Rechtsbindungswillen bei Versorgungsverträgen

Richtlinie, Verordnung und Durchführungsverordnung werden am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Verordnung und die Durchführungsverordnung sind dann unmittelbar anwendbar. ...

Die Buchwertfortführung kommt allerdings nicht zur Anwendung, wenn die Besteuerung der stillen Reserven nicht sichergestellt ist. Das wäre der Fall, wenn die PV-Anlage vor der Übertragung bzw. vor der Überführung „nicht“ nach § 3 ...

Die Europäische Kommission hat am 26.2.2025 das Vereinfachungspaket „Omnibus I“ vorgelegt, das nach Beschlussfassung auf EU-Ebene aber noch in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte. Das Omnibus-Paket wurde mit dem Ziel auf den Weg ...

Der BFH hat klargestellt, dass ein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch Regelinsolvenzverfahren verursachte Aufwendungen grundsätzlich nicht in Betracht kommt (BFH 13.8.24, IX R 29/23).

Der BFH hat aktuell klargestellt, dass die steuerliche Behandlung von Zahlungen eines Vermieters in die Instandhaltungsrücklage der Finanzverwaltung 1 : 1 trotz Novellierung des WEG weiterhin Anwendung findet (BFH 14.1.25, IX R 19/24). ...

Beachten Sie Einer internen Verfügung der Finanzverwaltung kann hierzu entnommen werden, dass die genannten Kriterien zum Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Darlehen und Swapvertrag nicht abschließend sind. Will heißen: ...

Dem Bundesgesetzgeber ist es unter dem Gesichtspunkt der Akzessorietät der Ergänzungsabgabe als an die Einkommensteuer angelehntes Instrument damit auch nicht verwehrt, den Soli aus sozialen Gründen nur von einem geringen Teil der Einkommen- ...

Die Begründung der BFH-Richter überzeugt. Denn bei einem unrichtigen Steuerausweis schuldet derjenige, der einen höheren Steuerbetrag ausweist, den Mehrbetrag. Eine Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG ...

Ein zweites Modul auf Basis des von der Europäischen Kommission noch final zu beschließenden und zu veröffentlichenden Standards für die freiwillige Berichterstattung, des sogenannten VSME (Voluntary Small and Medium Enterprises Standard), ...

Die Bestellung ist auch zu widerrufen, wenn der Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 StBerG). Zur weiteren Aufklärung kann die Kammer ...

Mit der Einführung des neuen § 19a UStG wird ein besonderes Meldeverfahren geregelt, mit dem es inländischen Unternehmern ermöglicht wird, auch in anderen Mitgliedstaaten die (dortige) Kleinunternehmerregelung anzuwenden.

Da der Einsatz von KI in Unternehmen und Kanzleien ein breites Feld ist (automatisierte Bewerbungsverfahren, KI-gestützte Produktionsprozesse oder Chatbots im Onlineshop oder Kundenservice, Microsoft Co-Pilot am Arbeitsplatz; KI-gestützte ...

Bei der Kassen-Nachschau dürfen Daten des elektronischen Aufzeichnungssystems durch die Amtsträger eingesehen werden. Es kann auch die Übermittlung von Daten auf einem maschinell auswertbaren Datenträger verlangt werden.

Rechtliche Grundlage der StBVV (17.12.1981, BGBl. I S. 1442, zuletzt geändert durch VO 11.12.2024, BGBl. 2024 I S. 411) ist § 64 Abs. 1 Satz 1 und 2 StBerG. Danach hat das BMF für den Erlass der StBVV eine Verordnungsermächtigung. Der ...

Der BFH entschied, dass das FG die als Sonderbetriebseinnahmen erfassten Aufwandsentschädigungen des Beigeladenen zu Unrecht nicht in voller Höhe gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG als steuerfrei behandelt hatte. Nach dieser Vorschrift sind ...

Das FG Niedersachsen hat hierzu nun mit Urteil vom 27.11.2024, 9 K 10007/22 entschieden, dass der Sonderausgabenabzug in folgenden Fällen nicht gefährdet wird:

Für die Annahme von Arbeitslohn sprach im Streitfall, dass der Verbleib des Betrags beim Steuerpflichtigen rechtlich und dadurch auch tatsächlich an die Ausübung der Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH geknüpft war. Denn die Zahlung ...

Danach kam im Streitfall eine Analogie nicht in Betracht. Es fehlte bereits an einer hierfür erforderlichen Regelungslücke. Die Korrektur einer im Widerspruch zu § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG stehenden zeitlichen Zuordnung von ...

Aus der Anschaffung der PV-Anlage machte der Steuerpflichtige einen Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt gelangte demgegenüber im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu dem Ergebnis, dass die beiden Leistungen – Vermietung und ...

Auf Bund-Länder-Ebene wurde zu diesen Anträgen mit ähnlichem Wortlaut folgende steuerliche Behandlung abgestimmt: Betriebliche Gesundheitsangebote, bei denen das Präventionsprinzip „Bewegungsförderliches Arbeiten und körperlich aktiv ...

Danach werden bei befristeten Dienstverhältnissen Zeitwertkonten steuerlich selbst dann anerkannt, wenn die sich während der Beschäftigung ergebenden Guthaben bei normalem Ablauf während der Dauer des befristeten Dienstverhältnisses, also ...

Nach einer Bund-Länder-Abstimmung ist dieses Vorgehen unzulässig. Der Beschluss der Bundesnetzagentur dient allein kalkulatorischen Zwecken zur Berechnung der Kapitalkosten im Rahmen der Netzentgeltermittlung und rechtfertigt deshalb keine ...

Gemeint sind folgende Fälle, in denen vor Ende des Brexit-Übergangszeitraums (31.12.20)

Es gibt jedoch eine in der Beratungspraxis oftmals übersehene Vertrauensschutzregelung, die im BMF-Schreiben vom 17.7.2023, Rz. 23 zu finden ist. Danach wird von der Besteuerung der stillen Reserven im Rahmen einer Betriebsaufgabe abgesehen, ...

Wendet der Arbeitgeber einem Beschäftigten dagegen monatlich einen auf einen Geldbetrag lautenden Gutschein zu, mit dem bei einem Anbieter ausschließlich ein Anteil an einem Gold- oder Silberbarren gekauft werden kann, liegt ein Sachbezug ...

Aufgrund des § 50 Abs. 2 Satz 8 EStG in der Fassung des JStG 2024 gilt nun jedoch in allen noch offenen Fällen Folgendes:

Beachten Sie Unverzüglich bedeutet, dass die Rücknahme spätestens bis zum Eintreten der formellen Bestandskraft (= Ablauf der Einspruchsfrist) des ersten Schätzungsbescheids der Umsatzsteuer-Voranmeldung gegenüber dem Finanzamt zu ...

Die OFD Karlsruhe veröffentlicht seit Jahren in regelmäßigen Abständen ein Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung (zuletzt siehe Merkblatt 30.12.2024, S 0315-St 42). Dieses Merkblatt könnte zum Anlass genommen werden, bei ...