Umsetzung von EU-Vorgaben im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht auf dem Weg

Die Veräußerung eines Gegenstands – hier: ein zuvor ohne Vorsteuerabzug eingelegtes Fahrzeug – erfolgt nur dann im Rahmen des Unternehmens, wenn der betreffende Gegenstand vorher dem Unternehmen zugeordnet worden war und wenn er nicht vor ...

Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangenen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine ...

Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax ...

Das Opfer eines Trickbetrugs kann den dadurch erlittenen Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Die Bundesregierung hat am 3.9.25 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die europäische CSRD in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Welche neuen Regelungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung sind vorgesehen?

Hat ein Steuerzahler vor dem 1.1.05 eine Lebensversicherung abgeschlossen, kann er sich bei Fälligkeit bei Einhaltung einiger Voraussetzungen über die steuerfreie Auszahlung seiner Überschüsse freuen. Man spricht hier von einer ...

Das BMF hat die steuerlichen Grundsätze zur Steuerermäßigung im Rahmen einer energetischen Sanierung nach § 35c EStG, die im bisherigen BMF-Schreiben vom 14.1.21 enthalten waren, in einem neuen BMF-Schreiben ergänzt. Nachfolgend erhalten ...

Vermietet der Ehegatte dem anderen Ehegatten für seine selbstständige Tätigkeit Büroräume, überprüfen Sachbearbeiter und Prüfer des FA solche Mietverhältnisse sehr kritisch. Der latente Verdacht: Das Mietverhältnis besteht nur auf dem ...

Wächst eine KG dem letzten verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, ruft das i. d. R. die Betriebsprüfung des FA auf den Plan. Und zwar insbesondere in den Fällen, in denen Verluste nach § 15a EStG und ...

Das FG Münster hat aktuell entschieden, dass die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage nach einer Scheidung als steuerpflichtige Leistung i. S. v. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu behandeln ist.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die grundlegende Erneuerung einer Bootssteganlage zu sofort als Betriebsausgaben abziehbaren Erhaltungsaufwendungen oder zu lediglich abschreibbaren Herstellungskosten führt. Außerdem war streitig, ob ...

Bei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Mitarbeitern zuzurechnen. Auf die Anzahl ...

Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit.

Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, ...

Vermietet der Steuerpflichtige eine seit dem Kauf vor knapp vier Jahren leer stehende und nunmehr infolge eines Wasserschadens nicht mehr bewohnbare Immobilie an seine nichteheliche Lebensgefährtin, damit diese die Wohnung künftig nach ...

Bei Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines Pkw, der während des Bestehens der Vor-GmbH geliefert wird und den die Gesellschaft nach Gründung für ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich unternehmerisch nutzt, steht ...

Gehören Zahlungen für den Kauf einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer? Die Antwort auf diese Frage kann einer Verfügung des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt entnommen ...

Wird eine Bauleistung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG erbracht, muss sich der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Steuerschuldnerschaft beim Finanzamt anmelden und Steuern abführen. In der Praxis stellte sich hier die ...

Erwirbt eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile, die sie im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung verbilligt oder unentgeltlich überträgt, stellt sich die Frage, ob bei Erfüllung einer Arbeitslohnverbindlichkeit durch die Gewährung von ...

Der BFH hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2020 klargestellt, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten) nach dem Gesetzeswortlaut nur für solche Aufwendungen gilt, die „nach“ der ...

Sachbearbeiter und Betriebsprüfer der Finanzämter werfen bei Steuerzahlern mit Internetauftritt und Online-Shop nicht nur auf die Einnahmenseite einen kritischen Blick, sondern auch auf den Betriebsausgabenabzug.

Bei Betriebsprüfungen des Finanzamts kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, weil die Prüfer den Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit der Beantragung bzw. Gewährung der Forschungszulage nicht anerkennen. Doch ist das rechtens?

Nachfolgend erhalten Sie noch einige interessante Kurznachrichten.

Am 3.9.25 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Ziel ist, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von ...

Am 11.9.25 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl. 2023, L 191 v. 28.7.23) abschließend beraten und in geänderter Fassung des federführenden Umweltausschusses (BT-Drs. ...

Im September 2025 haben sich Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Elektrogesetzes befasst, der die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern, Brandrisiken bei verbauten ...

Am 21.5.25 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Omnibus IV–Paket auf den Weg gebracht – den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zum Bürokratieabbau, zur Kostensenkung und zur Modernisierung der EU-Vorschriften im Rahmen der ...

Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Mit ...