BVerfG verlängert Frist, um verfassungswidrige Vorschriften der Vaterschaftsanfechtung neu zu regeln

Es reicht allein der Zugang zum E-Mail-Account aus, um den Anschein einer Bevollmächtigung zu erzeugen. Die Vereinbarung zwischen der Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung, die vom Ehemann über den Account der Ehefrau getroffen ...

Das BVerfG hat die bestehende Übergangsfrist verlängert, um die im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärten Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung neu zu regeln (BVerfG 3.6.25, 1 BvR 2017/21 Abruf-Nr. 248628).

Die Wahl des Taufnamens ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 1628 BGB, wenn die Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen, so das OLG Karlsruhe.

Ein zur Betreuung bereiter Angehöriger darf nur zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn er hierfür ungeeignet ist. Dabei sind nicht nur isolierte Vorfälle oder vergangenes Fehlverhalten heranzuziehen. Vielmehr ist eine ...