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20.11.2025
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Dez. 2025
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Öffentliches RechtVG Freiburg versagt Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
Abo-Inhalt10.11.202587 Min. Lesedauer
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| Das VG Freiburg hat die Klage eines Ehepaares gegen den Schwimm-unterricht ihrer Kinder aus religiösen Gründen abgewiesen. Das Gericht entschied, dass es vorrangig ist, den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag einzuhalten (15.4.25, 2 K 1112/24, Abruf-Nr. 249650). |
Eltern gehören der palmarianischen Kirche an
Die Kläger, Mitglieder der palmarianischen Kirche, begehrten ursprünglich für drei ihrer Kinder eine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht. Sie argumentierten, dass ihre religiösen Überzeugungen ein Betreten von Schwimmbädern verbieten, da dies als „Todsünde“ angesehen wird. Sie befürchten, dass ihre Kinder unsittlicher Kleidung ausgesetzt und gegen die strengen Bekleidungsvorschriften verstoßen würden. Für zwei Kinder (Sohn und Tochter) haben die Kläger und das beklagte Land das Verfahren in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt, da in den Klassenstufen, die diese Kinder inzwischen besuchen, kein Schwimmunterricht mehr angeboten wird. Hinsichtlich einer 2014 geborenen Tochter der Kläger, die derzeit die vierte Klassenstufe besucht, hat das VG die Klage auf Befreiung vom Schwimmunterricht abgewiesen.
Das Gericht wies auf den vorrangigen Bildungsauftrag hin, der durch Religionsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe. Der Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 1 der baden-württembergischen Schulbesuchsverordnung, da die Norm so ausgelegt ist, dass Befreiungen nur in besonderen Ausnahmefällen möglich sind, wenn z. B. die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit betroffen wäre. Dies sei hier nicht der Fall.
Es gilt der Grundsatz der praktischen Konkordanz
Die Ablehnung der Befreiung stellt zwar einen Eingriff in das religiöse Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 GG) dar, dieser sei jedoch gerechtfertigt, um den staatlichen Bildungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG zu wahren. Ein Ausgleich dieser gleichrangigen Verfassungspositionen ist erforderlich, wobei eine Befreiung nur in Ausnahmefällen zu gewähren sei.
Eine Konfliktentschärfung durch organisatorische Maßnahmen sei durch die kategorische Ablehnung der Kläger ausgeschlossen, weshalb die Entscheidung zugunsten des staatlichen Bildungsauftrags fiel. Eine Teilnahme am Schwimmunterricht stellt laut der Kammer keine schwerwiegende Beeinträchtigung des religiösen Erziehungsrechts dar. Auch eine verpflichtende Rücksichtnahme auf das Verbot des Schwimmbadbetretens würde den staatlichen Bildungsauftrag schwächen. Die Schule muss ihre Aufgabe, Bildung und Integration zu fördern, erfüllen, und Schüler mit Verhaltensgewohnheiten der Gesellschaft vertraut machen.
Religiöses Erziehungsrecht der Eltern nicht im Kern infrage gestellt
Ein Zurücktreten des staatlichen Auftrags wäre nur bei schwerwiegender Beeinträchtigung des religiösen Erziehungsrechts denkbar, was hier nicht vorliege. Eltern können ihre Tochter weiterhin im Glauben erziehen und durch alternative Badebekleidung im Schwimmunterricht die Einschränkung minimieren. (GM)
AUSGABE: FK 12/2025, S. 200 · ID: 50513685
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