Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Zeugen

Konfrontiert der Reiseveranstalter den Reisenden nach Vertragsschluss mit einer erheblichen Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen oder kann er besondere vertragsgegenständliche Vorgaben des Reisenden doch nicht einhalten, ...

Die Rechtmäßigkeit der Einmeldung rückständiger Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) bestimmt sich nach Art. 6 DS-GVO.

§ 380 ZPO ist dahin gehend teleologisch zu reduzieren, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen und im Termin nicht erschienenen Zeugen nicht in Betracht kommt, wenn das Ausbleiben des Zeugen sowohl ...

Eine vertragliche Verpflichtung, mit der sich eine Bank gegenüber ihrem Vertragspartner zu einer Bonitätsprüfung verpflichtet – um sich hierfür eigens entgelten zu lassen –, geht ins Leere, weil die Verpflichtung ohnehin schon ...

Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten ...

Der Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten besteht nur für die erforderliche Ausfallzeit eines Fahrzeugs. Diese setzt sich aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zzgl. der Zeit für die Schadenfeststellung und ggf. ...

Gibt das Mahngericht ein Verfahren mit Mahnbescheiden gegen zwei Antragsgegner als Gesamtschuldner nach jeweiligem Gesamtwiderspruch und wegen der schon mit dem Mahnantrag nach § 696 Abs. 1 S. 2 ZPO gestellten Anträge aufgrund einer erst ...

Wer als Aussonderungsberechtigter Einsicht in die Akte eines eröffneten Insolvenzverfahrens begehrt, ist nicht Partei i. S. d. § 299 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 S. 1 InsO, sondern Dritter i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 4 S. 1 InsO.

Verlangt ein Besteller vom Bauunternehmer, Mängel zu beseitigen, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven – vom Kläger aufzuwendenden – Beseitigungskosten; der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener ...

Annulliert das Luftfahrtunternehmen einen Flug, kann der Gläubiger auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins bezahlt hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren ...

Schließen die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten einen Vergleich, führt der Grundsatz der Kostenparallelität dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich demjenigen entspricht, den die von ihm ...

Es stellt eine (unzulässige) andere Gestaltung i. S. d. § 306a BGB dar, wenn systematisch pauschalierte Mahnkosten von 3,50 EUR erhoben werden, die mit dem Verbraucher nicht als pauschalierter Schadenersatz vertraglich vereinbart ist.

Moderne Kommunikation hat ihre Tücken, wie ein Fall des OLG München zeigt. Wird nicht konsequent die schriftliche Form eingehalten, sondern – auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp, Threema etc.) kommuniziert und werden ...

Die Versicherungswirtschaft wird hinsichtlich ihrer Deckungsleistungen kritischer und tritt zunehmend in Regressprüfungen ein. Vordergründig wird also zunächst der Anspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer befriedigt, um dann im ...

Nach einem Verkehrsunfall wird ungeachtet der Frage, ob eine Auseinandersetzung zum Grund oder zur Höhe eines Ersatzanspruchs droht, ein Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister eingeschaltet. Dass die zweckmäßig und erforderlich ist und ...

Anwaltskanzleien wollen expandieren und auch gerade im Zeitalter der Digitalisierung neue Angebote schaffen. Das dafür erforderliche Kapital soll gerne von Finanzinvestoren kommen, ohne dass diese sich in die eigentliche Erbringung der ...