Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 23.11.2023, Az. VI R 9/21, Abruf-Nr. 239751).

Der BFH muss sich unter Az. X R 28/23 mit folgender Frage befassen: Ist auf die einmalige Kapitalleistung aus einer Pensionskasse, die nachgelagert zu besteuern ist und deren Kapitalisierung vertraglich vorgesehen war, die Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 EStG anzuwenden? Vorinstanz war das FG Thüringen (Urteil vom 13.12.2023, Az. 4 K 294/20, Abruf-Nr. 240657). In einem Verfahren zur Direktversicherung ist auch Revision eingelegt (Az. beim BFH: X R 25/23; Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 24.10.2023, Az. 1 K 1990/22 E, Abruf-Nr. 238312).

Die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG im Fall einer Abfindung, die mit Blick auf ein Ende September 2016 beendetes Arbeitsverhältnis vorab vereinbart, aber auf den alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers hin erst im Jahr 2017 ausgezahlt wurde, unterliegt unter dem Gesichtspunkt der (unechten) Rückwirkung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, so das FG Hessen (Urteil vom 21.11.2023, Az. 10 K 1421/21, Abruf-Nr. 239296). Das letzte Wort hat aber der BFH unter Az. VI R 3/24.

Die Anordnung einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG und § 6b Abs. 1 S. 1 GSA Fleisch erfolgt durch Prüfungsverfügung und liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden der Zollverwaltung. Sie ist in der Regel ermessensgerecht, wenn sie dem Gesetzeszweck, d. h. der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des GSA Fleisch dient, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Zollverwaltung vor (FG Hamburg, Urteil vom 08.12.2023, Az. 4 K 117/22, Abruf-Nr. 240658). Der BFH muss nun unter Az. VII R 36/23 klären, ob es sich bei § 6a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen handelt.

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an“, schreibt sie in ihrer Antwort (Drs. 20/10931 vom 05.04.2024, Abruf-Nr. 240824) auf eine Kleine Anfrage (20/10787) der CDU/CSU-Fraktion.