Das Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV

Wird eine funktionierende „althergebrachte“ Klingelanlage gegen eine smarte ausgetauscht, die sich nur über Handy, Festnetztelefon oder Computer bedienen lässt, hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass die Anlage so modifiziert wird, ...

Die Klimaanlage in einer Wohnung ist mitvermietetes Zubehör. Der Mieter hat daher nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Herstellung des funktionsfähigen Zustands (AG Berlin-Wedding 27.1.22, 13 C 29/21, Abruf-Nr. 232589).

Ein Mieter muss sich das rechtswidrige Verhalten seines Untermieters zurechnen lassen – auch bei Verwirklichung eines Straftatbestands, z. B. einer Unterschlagung (OLG Düsseldorf 5.7.22, I-24 U 5/21, Abruf-Nr. 232588).

Nicht nur der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs hat es „in sich“, sondern auch die Anwendung der §§ 574 ff. BGB auf den Widerspruch des Mieters. Der BGH hat sich jüngst mehrfach mit dem gesundheitlichen Härteeinwand und den ...

Zu dem bislang bestehenden 15-prozentigen Kürzungsrecht ist mit der Heizkostennovelle 2021 ein zweifach gegliedertes 3-prozentiges Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV hinzugekommen (BGBl. 21, 4967). Der folgende Beitrag erläutert die ...

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund. Dies liegt zum einen daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen vermeintlich einfach festzustellen sind und zum anderen Mietrückstände die häufigste ...