Mittelbare Täterschaft bei einem unbenannt besonders schweren Fall des § 266a StGB

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenende: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 26.8.22 (BR-Drucksache 409/22) beendet das Verbot, während eines laufenden (Steuer-)Strafverfahrens ...

Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers (FA) ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners (Steuerpflichtigen) zugrunde liegt (sog. Attribut i. S. d. § 174 ...

Das OLG Brandenburg weist darauf hin, dass bei steuerstrafrechtlichen Vorwürfen nicht jeder externe Dritte in eine verfahrensrechtliche Position gelangen kann. Das Gericht verwarf den Antrag des Anzeigenden (A) auf gerichtliche Entscheidung ...

Die EU hat turnusgemäß ihre Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Blacklist“) überarbeitet und am 12.10.22 veröffentlicht (ABl. 2022, C 391 I, S. 2). Zur Umsetzung in deutsches Recht wird das BMF die am ...

Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt auf, wie das Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft zu bestimmen ist, welche Anforderungen ein unbenannt besonders schwerer Fall des § 266a StGB hat und welche Fehler bei einer ...

Auf die Einfuhr von chinesischen Photovoltaikmodulen wurden in der EU zeitweise Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben. Wegen vermeintlich falscher Angaben zu den Kaufpreisen sind Ermittlungsverfahren anhängig. Große Beachtung fand das ...

Die Durchsuchung von Unternehmens-EDV ist zum einen inzwischen standardmäßiger Bestandteil bei Durchsuchungsmaßnahmen in Unternehmen und bietet zum anderen in fast ebenso vielen Fällen Grund für Diskussionen zwischen den ...

Die schon traditionsreiche Tagung wurde von dem Präsidenten des OLG Hamburg, Herrn Dr. Tully, in gewohnt souveräner Manier moderiert. Er stellte die streitbefangenen Rechtsfragen ausgewogen dar.