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EU/BMF„Blacklist“ nicht kooperativer Staaten ergänzt
| Der EU-Rat hat die Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke („Blacklist“) ergänzt (www.iww.de/s7719). Die Britischen Jungferninseln, Costa Rica, die Marshallinseln und Russland wurden aufgenommen. |
Bei den Marshallinseln hat die EU Bedenken, dass dieses Gebiet – das keinen oder nur einen nominalen Körperschaftsteuersatz hat – Gewinne anzieht, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden. Die Britischen Jungferninseln werden gelistet, da sie nicht ausreichend dem OECD‑Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage entsprechen. Costa Rica ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, schädliche Aspekte der Freistellung ausländischer Einkünfte abzuschaffen oder zu ändern. Russland hat seine Pflicht, die schädlichen Aspekte einer Sonderregelung für internationale Holdinggesellschaften anzugehen, nicht erfüllt. Darüber hinaus kam der Dialog mit Russland über Steuerfragen nach Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine zum Stillstand. Die neue EU-Liste umfasst nun 16 Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Bahamas, Britische Jungferninseln, Costa Rica, Fidschi, Guam, Marshallinseln, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, Turks- und Caicosinseln, Amerikanische Jungferninseln und Vanuatu.
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AUSGABE: PStR 5/2023, S. 98 · ID: 49225591