Arrest: keine materielle Rechtskraft früherer Gerichtsbeschlüsse

wir müssen reden. Aber wie, in welcher Form, in welcher Lautstärke und vor allem mit welchem Inhalt? Ist Alan Greenspan die Leitidee: „Wenn Sie glauben, mich verstanden zu haben, habe ich mich unklar ausgedrückt“, oder gar Luther mit ...

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2.7.23 in Kraft getreten (BGBl 23 I Nr. 140).

§ 81b Abs. 1 StPO ermächtigt die Ermittlungsbehörde dazu, Fingerabdrücke des Beschuldigten zu nehmen und diese biometrischen Daten zu nutzen, um ein Mobiltelefon zu entsperren (LG Ravensburg 14.2.23, 2 Qs 9/23, Abruf-Nr. 235657).

Die gerichtliche Bestätigung eines strafprozessualen Arrests entfaltet materielle Rechtskraft nur insoweit, als sich die zugrunde liegenden Verhältnisse nicht derart ändern, dass der ehemaligen Bestätigung die Grundlage entzogen wird. ...

Ein strafprozessualer Arrestbeschluss ist nicht unbegrenzt vollziehbar, sondern unterliegt einer am Einzelfall orientierten „Vollziehungsfrist“. Nach deren Ablauf sind keine (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen möglich (LG ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist:

Der BGH hat aufgezeigt, welche Anforderungen eine Verurteilung wegen Abgabe falscher USt-Voranmeldungen erfüllen muss, und korrespondierend dazu, welche Verteidigungsansätze bestehen.

Ein Steuerberater muss über den Erlass eines Strafbefehls informiert werden. Unterbleibt die Benachrichtigung, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das hat das LG Köln aktuell entschieden.

Die Rückforderung eines Geldbetrags scheitert an § 817 S. 2 BGB, wenn dieser im Rahmen einer Schwarzlohnabrede im Vorgriff auf künftig zu erbringende Leistungen gezahlt worden ist. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wird i. d. R. neben dem Strafausspruch auch die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Insbesondere für die im Rahmen der Einziehung betroffenen Unternehmen hat dies z. T. existenzvernichtende ...

Ob Ware falsch in den Gemeinsamen Zolltarif eingereiht und daher ein zu niedrigerer Zollsatz angesetzt, eine Antidumpingmaßnahme vermieden wird oder eine falsche Präferenz erfolgt, um einen Präferenzzollsatz zu erlangen, die ...

Im Großhandel werden Verkäufe vom Groß- an den Einzelhändler oft mit dem Ziel nicht korrekt erfasst, dass das FA den Warenerwerb nicht nachvollziehen kann. Folglich kann keine Kontrollmitteilung erstellt und beim Einzelhändler nicht ...

Für die Frage des Orts der Geschäftsleitung sind i. d. R. die tatsächlichen Gegebenheiten im Unternehmen daraufhin zu überprüfen, wo die wesentlichen erforderlichen geschäftsführenden Maßnahmen stattfinden.

»Frage des Steuerberaters: Meine Mandantin M hat vor einigen Jahren zunächst über die Internet-Auktions-Plattform „eBay“ begonnen, altes Spielzeug und Kleider ihrer Kinder und Sportausrüstung ihres Ehemannes aufgrund der Aufgabe eines ...