Vollstreckung der Einziehungsentscheidung: Entreicherungseinwand greift nicht immer durch

§ 171 Abs. 5 S. 1 AO kann nicht mit § 171 Abs. 7 AO kombiniert werden. Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 S. 1 AO) führen zu keiner Ablaufhemmung, wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, ...

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Klage auf Feststellung, dass Steuerforderungen (einschließlich Forderungen aus Steuerhinterziehungen) nach durchlaufenem irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung erloschen sind, ...

Der 2. Strafsenat hat in einem „Schmiergeld“-Verfahren hinsichtlich der Strafzumessungserwägung entschieden, dass die kriminelle Energie für das neben der Untreue mitbegangene Steuerdelikt wegen eines hohen Entdeckungsrisikos ...

Eine Entsendebescheinigung A 1 aus einem anderen EU-Mitgliedstaat entfaltet Tatbestandswirkung, die eine Behandlung als in Deutschland sozialversicherungspflichtig ausschließt. Damit entfällt eine Strafbarkeit nach § 266a StGB (BGH ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Der BGH hat die Revision der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verworfen und Praxisrelevantes zum Einziehungsrecht ausgeführt.

Das LG Nürnberg-Fürth hat dazu Stellung genommen, inwiefern die Vollstreckung aus einer Einziehungsentscheidung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unverhältnismäßig ist. Die Entscheidung war zu der ab dem 1.7.21 geltenden Fassung von ...

Wer sich als deutscher Staatsbürger einem Strafverfahren dadurch entzieht, dass er ins Ausland flüchtet, muss mit passrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das hat das VG Berlin entschieden.

Wenn weder Steuerfahndung noch FA zum vermeintlichen Vorsatz weitere Ermittlungen anstellen, ist nach Ansicht des FG Sachsen-Anhalt nichts da, was sich das FG insoweit zunutze machen könnte oder müsste.

Bei Anteilsverkäufen, Kapitalveränderungen oder geschäftsanteilsbezogenen Rechtsgeschäften mit Grundbesitz kann Grunderwerbsteuer fällig werden, § 1 Abs. 2a–3 GrEStG. Um eine effiziente Steuererhebung zu gewährleisten, bestehen ...

In der digitalen Wirtschaft spielen Kassensysteme eine zentrale Rolle, um Geschäftsvorfälle zu erfassen und zu dokumentieren. Obwohl eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) eingerichtet wurde, um vor Manipulationen zu schützen, ist ...