Bezirksrevisor muss Beschwerde elektronisch übermitteln

Verfahrenshandlungen, die unter Verstoß gegen den in § 65d SGG normierten aktiven Benutzungszwang nicht als elektronisches Dokument eingereicht werden, sind unwirksam. Dies führt bei einer Rechtsmittelschrift zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. BSG 16.2.22, B 5 R 198/21 B). Denn die Übermittlung als elektronisches Dokument ist eine unverzichtbare (§ 295 Abs. 2 ZPO) und von Amts wegen zu prüfende Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BT-Drucksache 17/12634, S. 27 re. Sp.).