Logo IWW
Login
0931 4170-472HilfeFeedback
RVGprofRVG professionell

StreitwertBei Stufenklagen kommt es auf den konkreten Einzelfall an

12.08.2024 1 Min. Lesedauer Von (mitgeteilt von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz)

| Auch eine Studie zur durchschnittlichen Beitragsentwicklung in der privaten Krankenversicherung muss für Zwecke der Streitwertermittlung mit dem konkreten Versicherungsvertrag der Klagepartei in Bezug gesetzt werden. Mit dieser Sichtweise positioniert sich das OLG Nürnberg (30.11.23, 8 W 2318/23, Abruf-Nr. 239059) gegen das OLG Saarbrücken, das die Gegenansicht vertritt (28.8.23, 5 W 43/23). |

Bei einer Stufenklage im Rahmen einer privaten Krankenversicherung wurde zunächst die Auskunft über Beitragsanpassungen verlangt. Als dann der Feststellungs- und Leistungsantrag nicht beziffert wurde, konnte der Streitwert nicht anhand des Durchschnitts einer Vielzahl ähnlich gelagerter, von den Prozessbevollmächtigten der Klagepartei betreuter Verfahren festgesetzt werden.

Merke | Für den Gebührenstreitwert einer Stufenklage über die Ansprüche auf Auskunft, Herausgabe und Feststellung ist gemäß § 44 ZPO auf den höchsten Einzelantrag, d. h. auf den kumulierten Wert der Herausgabe- und Feststellungsanträge abzustellen. Die nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG im Übrigen für anwendbar erklärten Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit (§§ 3, 5 ZPO) werden insoweit verdrängt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 16.160). Während das OLG Saarbrücken auf Durchschnittswerte abstellt, will das OLG Nürnberg den konkreten Einzelfall betrachten.

Ausgabe: 08/2024, S. 145 · ID: 49871580

Favorit
Hinweis
Teilen
PDF
Drucken
Zitieren

Beitrag teilen

Hinweis: Abo oder Tagespass benötigt

Link
E-Mail
X
LinkedIn
Xing

Mehr zu diesen Themen

Filter
Loading...
Loading...
Loading...

Heft-Reader

2024
August

Bildrechte