BFH präzisiert: Das fällt unter die „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 AO

Hat die Stiftung die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ausgesprochen, kommt als flankierende Maßnahme die behördliche Untersagung seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied in Betracht. Ein wichtiger Grund für die Abberufung liegt im Falle ...

Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen nur noch bzw. schon dann ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind, so das FinMin Schleswig-Holstein.

Ein SB-Leser fragt: Ein in Deutschland ansässiger Inhaber eines freiberuflichen Unternehmens in der Schweiz (mit fester Geschäftseinrichtung in der Schweiz i. S. v. Art. 14 DBA D-CH) möchte sein Unternehmen in eine GmbH überführen. Um ...

Ein pauschal gewährter monatlicher „Aufwandsersatz“ ist ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, wenn dessen Höhe auf eine ernste Erwerbsabsicht schließen lässt. Dies entschied das SG Berlin bei einem Vorstandsmitglied eines ...

Die steuerliche Behandlung von Preisgeldern wirft oft Fragen auf. Handelt es sich beim Preisgeld um Einnahmen? Wann ist es Arbeitslohn? Und wann gerade nicht? Aktuell hat der BFH zu einem mit einem Preisgeld dotierten Wissenschaftspreis ...

Verwendet der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft Mittel für den ideellen Bereich, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus bzw. es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Das kann ...

Wie läuft eine Betriebsprüfung ab? Was ist dabei zu beachten? Wie lange dauert sie? Was passiert in der Schlussbesprechung? Was steht im Prüfungsbericht? Wann folgt die Änderung der geprüften Steuerfestsetzungen? Was muss die Stiftung im ...

Zinsen und Dividenden unterliegen der Kapitalertragsteuer – auch bei gemeinnützigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen. Diese können die Belastung aber durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung umgehen oder sich die Steuer später ...

Der BFH hat sich im Fall einer Petitionsplattform näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Dabei hat er diese Gelegenheit insbesondere genutzt, um diesen ...