Erkennbarkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung

Nach einem Schadenereignis muss das in Zimmermannsqualität errichtete Carport erneuert werden. Neben der Schadenhöhe als solcher wird um die Frage gestritten, ob ein Vorteilsausgleich anzurechnen ist, weil das zum Schadenzeitpunkt 23 Jahre ...

Auf der Autobahn stockt der Verkehr deutlich, weil die Dreispurigkeit in eine Zweispurigkeit übergeht. Ein Fahrzeugführer will von links in die mittlere Spur wechseln, bricht den bereits eingeleiteten Spurwechselvorgang aber ab, weil das ...

Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, schlussendlich aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte ...

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die maßgebliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge ...

Sei es, dass anwaltlich bei Mandatsbeginn nicht ausreichend gefragt wurde, sei es, dass die Mandantschaft nicht ehrlich geantwortet hat, sei es, dass es scheinbar clevere Taktik war: Vorgerichtlich wird Eigentum des Mandanten am Fahrzeug ...

Rechnet der Kläger seinen Schaden fiktiv ab, besteht die von ihm dargelegte Möglichkeit des Eintritts eines weiteren Schadens (MwSt, Nutzungsausfall) für den Fall der zukünftigen Reparatur des Fahrzeugs nach Klageerhebung. Verkauft er das ...

Der Geschädigte hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach Gutachten oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Er kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst ...

Der Kläger kann vorliegend nur Ersatz der erforderlichen Kosten beanspruchen. Denn er hat seine Ansprüche bei Auftragserteilung an den Sachverständigen abgetreten. Die Rückabtretung führt nicht zu einer Rückverlagerung des Risikos ...

Je kleiner der Schaden und damit die Differenz zwischen den Kosten der Markenwerkstatt und denen der Verweisungskosten ist, desto geringer ist die zumutbare Entfernung zur Verweisungswerkstatt, sagt das LG Mönchengladbach in einem ...

Ein bei Übergabe vorhandener Steinschlag in der Frontscheibe eines Gebrauchtwagens ist zwar durch ein „mit plötzlicher mechanischer Gewalt von außen einwirkendes Ereignis“ (das ist die gängige versicherungsrechtliche Definition des ...

Bei Oldtimern haben sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Zustandsnoten etabliert, mit denen man sich in der Szene und in der Branche über den Zustand der Fahrzeuge verständigt. Werden diese Noten rund um den Verkauf solcher Fahrzeuge ...

Im Fließtext des Kaufvertrags (Verbrauchsgüterkauf) findet sich unter „Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen“ ein Hinweis auf einen sich anbahnenden Motorschaden. Das LG Verden beanstandet erstinstanzlich, dieser Hinweis sei ...

Immer wieder wird von Versicherern bei langer zu entschädigender Ausfalldauer auf eine Entscheidung des OLG Dresden verwiesen. Danach sei der Betrag aus der Nutzungsausfallentschädigungstabelle nur bis zum 30. Ausfalltag zu erstatten. Ab ...

Nach Auffassung des AG Aichach hat eine Anwältin, die sich beim Unfallschaden in der Schadenregulierung selbst vertritt, Anspruch auf Erstattung der dafür entstandenen Anwaltskosten. Das verstoße nicht gegen das schadenersatzrechtliche ...

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt auch im Zivilrecht eine Rolle, wenn es um den Ersatz des bei dem Unfall angerichteten Schadens geht.

Wer bei Grünlicht die Haltelinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 ...

Betroffene wenden häufig gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennbar gewesen sei. Mit dieser Einlassung hatte sich jetzt das AG Dortmund zu befassen.

Eine dreimonatige Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar erscheint üblich und nicht von vornherein zu kurz bemessen.

Gerade in Bußgeldverfahren trifft man immer wieder auf Urteile, bei denen die Urteilsgründe fehlen. Das hat unterschiedliche Folgen.

War zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts eine Voreintragung nicht mehr verwertbar, die aber gleichwohl bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass das Tatgericht bei Beachtung des ...

Begründet die Verteidigung einen Entbindungsantrag damit, dass der Betroffene weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert sei und deshalb weder zum Hauptverhandlungstermin wirksam geladen worden sei noch habe erscheinen können, ist ...

Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.

In der Praxis spielen die Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO) eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichen Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir für Sie die ...