Vollstreckung für oder gegen mehrere Personen

Die Vollstreckungsformulare der Anlagen 1, 3 und 5 enthalten in den Modulen A und B Eingabefelder für nur einen Gläubiger und einen Schuldner.

Hat der Gläubiger die Formulare in seine Kanzeilsoftware integriert, nutzt er also nicht die vom BMJ auf dessen Website bereitgestellten Formulare, kann er zusätzliche Gläubiger bzw. Schuldner durch mehrfaches Ausfüllen der jeweils betreffenden Felder und durch Angabe einer laufenden Nummerierung in den Klammerzusätzen angeben (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 5 ZVFV).

Nutzt der Gläubiger die auf der Website des BMJ bereitgestellten Formulare, ist es ausschließlich möglich, mehrere Gläubiger bzw. Schuldner mittels einer weiteren Anlage anzugeben. In diesem Fall ist dann im Formular der Anlage 1 im Modul D und im Formular der Anlagen 3 und 5 das dafür vorgesehene Kontrollkästchen anzukreuzen und darauf in Anlagen 2 und 4, dort jeweils Seite 2, mittels gesonderter Anlagen hinzuweisen.

Werden die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten, sind dafür im Modul A und B jeweils separate Texteingabefelder vorgesehen.

Beachten Sie | Bei Verwendung der vom BMJ zur Verfügung gestellten Formulare ist diese Möglichkeit nicht durchführbar. Die nicht benötigten Formularteile sind dann nur nicht auszufüllen.

Beachten Sie | In Modul D müssen Sie nun unten im Freifeld eintragen und ankreuzen: „Anlage über weitere Gläubiger“.