1.9.24: ZVS-Formulare werden erneut geändert

Die ZVS-Formulare bewegen die Gemüter: Zum 1.9.24 steht schon wieder Neues bevor. An diesem Tag tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft (BR-Drucksache 203/24). Hierdurch greift der ...

FRAGE: Kann das Vollstreckungsgericht wegen laufender gesetzlicher Unterhaltsansprüche eine Vorratspfändung aussprechen, obwohl keine rückständigen Unterhaltsansprüche existieren?

In der Praxis stellt sich vermehrt die Frage, was mit Pfändungsbeschlüssen eines Gesamthandanteils an einer GbR nach altem Recht (bis 31.12.23) mit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24 passiert. Ist die Pfändung ...

Zum 1.7.24 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 160 v. 16.5.24) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:

Im Zusammenhang mit Pfändungen sind immer wieder die Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten gegenüber der Staatskasse bedeutsam, wenn diese im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (§ 121 ZPO, § 78 FamFG, § 11a ArbG) bzw. in ...

Über geschickte Taschenpfändungen haben wir an dieser Stelle bereits berichtet (s. u.). Fazit: Vor allem das richtige Timing und der Überraschungsmoment können insoweit zum Erfolg beitragen – so wie im Fall unserer Leserin Marina ...