LAG Köln: Lohnabrechnungen sind kein Schuldanerkenntnis

Die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO ist eine personenbezogene Erlaubnis, die im Fall der formwechselnden Umwandlung des Unternehmens nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

Eine Lohnabrechnung stellt eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Sprich: Der Mitarbeiter kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine Willenserklärung im Sinne eines ...

Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte Verzicht auf ...

Der Vorsitzende eines Pfadfindervereins gehört nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII zu dem Personenkreis, der kraft Gesetzes als ehrenamtlich Tätiger in der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Das hat das ...

Nach einem Maklerwechsel kommt es immer wieder vor, dass Versicherer dem neuen Makler Auskünfte zu Versicherungsverträgen der gemeinsamen Kunden verweigern. Hat ein Kunde bei einem Versicherer einen Online-Zugang zum Kundenportal, das ihm ...

Das OLG München hat die Rechte von Versicherungsvertretern bei der Geltendmachung eines erweiterten Buchauszugs und ergänzenden Auskunftsanspruchs gestärkt. Im Streit um die Erfüllung dieser Ansprüche nach Vertragsende entschied das OLG, ...

Der gesetzliche Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersversorgung ist essenziell, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer zugesagte Rentenleistungen auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Dabei ist nicht nur der ...

Versicherer honorieren das Erreichen vorab definierter Umsatzgrenzen oder Vertragsabschlüsse oft mit Incentive-Reisen. Die Reisen selbst führen regelmäßig ins Ausland und bieten dem teilnehmenden Vermittler touristische Anreize. Doch was ...

Auch Vermittlerbetriebe nehmen mit ihren Mitarbeitern an Firmenläufen teil. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie sich die vom Vermittlerbetrieb als Arbeitgeber getragenen Kosten wie Firmenlaufshirt, Startgebühr, ...

Eine Leistungseinstellung ist nur wirksam, wenn sie nachvollziehbar und detailliert begründet wird. Das gilt auch für den Fall, dass die BU-Rente nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt werden soll und die Berufsunfähigkeitsversicherung ...

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...

Zielvereinbarungen setzen sich auch in Versicherungsvermittlerbetrieben immer mehr durch. Sie sollen Anreize schaffen, dass Mitarbeiter einen noch größeren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Ihres Betriebs leisten. Die Praxis (und aktuelle ...