Dank und Wünsche: Kein integraler Bestandteil

Das BAG lehnt diese Sichtweise ab. Es begründet die Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (BAG 11.12.12, 9 AZR 227/11), nach der ArbN keinen Anspruch auf die Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben, damit, dass die Meinungs- und Unternehmerfreiheit des ArbG schwerer wiege als die Berufsausübungsfreiheit der ArbN. Wäre eine Dankes- und Wunschformel ein notwendiger Bestandteil eines qualifizierten Arbeitszeugnisses, müssten ArbG innere Gedanken und Gefühle äußern, die den aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden ArbN betreffen. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten negativen Meinungsfreiheit könnten ArbG aber nach Auffassung des BAG nicht gezwungen werden, Dank und gute Wünsche zu äußern, wenn sie hierzu lieber schweigen wollten.

Es ist zu begrüßen, dass das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, denn die private Lebensführung und -gestaltung sowie der Lebenserfolg sind weder Gegenstand des bisherigen noch des neuen Arbeitsverhältnisses. Wünsche für die private Zukunft berühren nicht den Bereich der Erwerbstätigkeit von ArbN. Kämen sie in einer Schlussformel nicht zum Ausdruck, werde der Respekt und die Wertschätzung ihrer Arbeitsleistung im bisherigen Arbeitsverhältnis nicht geschmälert.