12

sie sind für uns als Rechtsanwälte seit Langem Anlass für Ärger: Beschlüsse gem. § 522 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift eröffnet dem Berufungsgericht die Möglichkeit, „substanzlose“ Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie ...

Im Klageverfahren, bei dem Ansprüche auf Art. 79 DS-GVO gestützt werden, gelten die Vorschriften über den Anwaltszwang (§ 78 ZPO). Aus Art. 80 DS-GVO, der bestimmten Vereinen etc. ein Beschwerderecht einräumt, ergibt sich nichts anderes ...

Kleine Smartphone-Displays haben vor Gericht eigentlich keine Chance. Das AG Dortmund erlaubte jetzt eine Zeugenaussage im Termin per WhatsApp (27.3.25, 729 OWi-268 Js 298/25-30/25, Abruf-Nr. 248825). Das Gericht machte es ausdrücklich von ...

Der Kläger muss sich in seiner Berufungsbegründung mit allen Ansprüchen auseinandersetzen, die er angreift. Das gilt v. a., wenn er in der Klage verschiedene Ansprüche (hier: Löschung eines Artikels, Geldentschädigung, Auskunft) geltend ...

Ein Richter, der der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt hat, darf an dem Urteil nicht mitwirken. Beteiligt er sich trotzdem, ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erlassen worden (BGH 16.4.25, VII ZR ...

Vorsicht ist geboten, wenn der Rechtsanwalt, der als Mediator tätig gewesen ist, nach Scheitern der Mediation eine der Mediationsparteien in einem Prozess vertreten soll. Ggf. steht der Verdacht des Parteiverrats (§ 356 Abs. 1 StGB) im ...

Viele Kanzleien planen Gewinne – aber keine Liquidität. Erst wenn Steuern, Gehälter oder Mieten fällig werden, zeigt sich, ob das Konto „mitplant“. Der Cashflow-Quadrant hilft Ihnen dabei, Finanzströme sichtbar zu machen: Wo kommt ...

Das neue ChatGPT-5 bietet ein besonderes Feature: Der Bot erkennt nicht nur, was auf Fotos oder Zeichnungen zu sehen ist, sondern auch, wie dies vielleicht juristisch zu deuten ist. Bildmaterial von Mandanten oder Zeugen lässt sich ...

Erinnern Sie sich an Ihren letzten Becher voll mit heißem Milchkaffee? Der Skeptiker nippt nur zaghaft, prüft Temperatur, Herkunft, Recyclingquote und fragt dann noch einmal nach der Garantie – alles, bevor er einen Schluck wagt. So ...

In vielen Bundesländern ist der Karneval bzw. Fasching eine Zeit, in der einige Arbeitnehmer feiern wollen. Der Beitrag räumt mit den größten arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen rund um den Karneval auf und gibt Tipps für den ...