Gehen Sie souverän mit Patientenwünschen um – warum Gefälligkeitsatteste keine gute Idee sind

Die angeklagte Ärztin war bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätig. Das Landgericht (LG) Dresden hatte sie wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 1.003 Fällen (davon in 26 Fällen in Tateinheit mit unrichtigem Dokumentieren einer Testung) sowie wegen Betrugs und wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe (Elektroimpulsgerät ohne Prüfzeichen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Zudem hatte das LG der Angeklagten für drei Jahre die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Die Angeklagte legte Revision zum BGH ein. Der BGH konnte keine Rechtsfehler zum Nachteil der Ärztin feststellen. So wurde das Urteil rechtskräftig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der rechtlichen Verantwortung, die auch nach dem Approbationsentzug fortbestehe. Das Ruhen hebe den Arztstatus nicht auf, sondern untersage lediglich die Berufsausübung. Im Fokus stehe damit Integrität des ärztlichen Berufsstandes. Der strafrechtliche Schutz des Rechtsverkehrs gelte auch bei ruhender Approbation ohne Einschränkungen.

Wunschleistungen sind ärztliche Leistungen, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit heraus, sondern auf Patientenwunsch erbracht werden, sog. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Diese werden durch Patienten privat bezahlt. Diese Leistungen sind dadurch gekennzeichnet, dass diese gerade nicht wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig sind und eine Leistungserbringung nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist. Wunschleistungen müssen ärztlich empfehlenswert oder aufgrund des Patientenwunsches wenigstens ärztlich vertretbar sein. Ein Attest soll bescheinigen, was vorliegt und nicht, was Patienten wünschen.

Nach der Berufsordnung gilt: Ärzte haben bei Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Wird einem Patientenwunsch entsprochen und etwas Falsches bescheinigt, kommen Beschwerdeverfahren und berufsrechtliche Folgen ebenso infrage wie ein Strafverfahren. Reagieren Patienten auf die Zurückhaltung des Arztes mit Unverständnis, bietet es sich an, die straf- und berufsrechtlichen Folgen sowie die zivilrechtlichen Risiken zu erklären:

Ärzte sind daher gut beraten, sich von Patienten nicht unter Druck setzen zu lassen. Immer wenn die Erwartungshaltung der Patienten der ärztlichen Sorgfaltspflicht widerspricht, darf Patientenwünschen nach Attesten nicht entsprochen werden. Dabei sollte sich jeder Arzt stets bewusst sein, dass er die Folgen trägt. Gefälligkeitsatteste bergen – wie die o. g. BGH-Entscheidung zeigt – erhebliche strafrechtliche Risiken. Vor diesem Hintergrund sollte auch Patienten vermittelt werden, dass auch sie Risiken eingehen. Denn: Strafbar machen kann sich auch jeder, der unrichtige Atteste gebraucht – also auch Patienten, die diese fordern. Ggf. hilft diese Erkenntnis, das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen und Verständnis für die ärztliche Ablehnung aufzubringen.