„Das Bundesverfassungsgericht vertraut in die Ärzteschaft!“

Antwort: In dieser Klarheit habe ich es nicht erwartet. Unsere Anwälte haben uns an dem Morgen, an dem das BVerfG das Urteil veröffentlichte, die Begründung zukommen lassen. Direkt im ersten Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats heißt es: „Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet, dass Ärztinnen und Ärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit frei von fachlichen Weisungen sind, und schützt – im Rahmen therapeutischer Verantwortung – auch ihre Entscheidung über das ‚Ob‘ und das ‚Wie‘ einer Heilbehandlung.“ Als ich diesen Satz las, war ich fast euphorisch. Egal, welche Form der Gesetzgebung nun folgen mag: Die ärztliche Berufsfreiheit wurde verfassungsrechtlich nachdrücklich bestätigt.

Antwort: Zunächst einmal weiß ich nicht, wie der Begriff Triage in die Diskussion geraten ist und warum sogar vom „Triage-Gesetz“ die Rede war. Der Begriff stammt aus der französischen Militärmedizin, als Ärzte über Schlachtfelder gingen und entschieden, wer Hilfe bekommt und wer nicht. Triage heißt aussortieren. Auch wenn der Bevölkerung diese begrifflichen Unterschiede oft nicht vertraut sind, entstand daraus das Missverständnis, Ärztinnen und Ärzte würden ältere oder behinderte Menschen unterschiedlich behandeln und sogar benachteiligen. In unseren „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie“, die die DIVI zu Beginn der Pandemie fachgesellschaftsübergreifend aufstellte und bereits im März 2020 veröffentlichte, reden wir von Priorisierung. Auf Basis dieser klinisch-ethischen Empfehlungen können Ärzte auch weiterhin handeln.

Antwort: Der springende Punkt ist, dass nur Ärzte Entscheidungen zur Priorisierung treffen können. Ein Jurist kann keine Indikation zur Intubation stellen, um einen Patienten zu beatmen. Tatsächlich sind nach der BVerfG-Entscheidung einige der Ansicht, dass eine gesetzliche Regelung fehle. Das stimmt nicht ganz. Unsere Empfehlungen sind auf der AWMF-Homepage veröffentlicht. Genau wie jede andere Empfehlung oder evidenzbasierte Leitlinie haben sie zwar keinen gesetzlichen Charakter, unterstützen Ärzte jedoch dabei, Entscheidungen zu fällen. Wer nicht leitliniengerecht arbeitet oder dies nicht nachvollziehbar dokumentiert, läuft im Falle eines gerichtlichen Verfahrens Gefahr, haftungsrechtlich belangt zu werden. Unsere Empfehlungen bilden daher eine wesentliche Grundlage – in erster Linie für ärztliches Handeln, aber auch im Kontext juristischer Beurteilungen.

Antwort: Von zentraler Bedeutung ist, dass kritische Entscheidungen – auch jenseits von Pandemiesituationen – nie im Alleingang erfolgen, sondern immer im Dialog mit Fachkollegen, Pflegekräften, dem Behandlungsteam, den Angehörigen und, wenn möglich, mit dem Patienten. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Patienten, die ein klares Therapieziel haben, weiter behandelt werden. Wenn ein multimorbider Patient mit ausgeprägter ischämischer Herzmuskelerkrankung im Verlauf einer COVID‑19-Infektion eine Pneumonie entwickelt und ein Herz-, Nieren- oder gar Multiorganversagen eintritt, und für ihn kein Organersatzverfahren infrage kommt, würde man – unabhängig von einer „Triage“-Situation – auch im klinischen Alltag über eine Anpassung des Therapieziels nachdenken, falls sich der Zustand nicht stabilisiert.

Antwort: Das Papier stellt unmissverständlich klar, dass Alter und Behinderung keine alleinigen Entscheidungskriterien darstellen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, jede Form der Benachteiligung auszuschließen. Die Debatte um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Jahr 2022 hat mich sowohl enttäuscht als auch verärgert. Ärztinnen und Ärzten wurde von politischer Seite implizit vorgeworfen, unethisch zu handeln, indem sie bestimmte Patientengruppen bevorzugen und andere benachteiligen würden. Diese unbegründete Pauschalkritik hat in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber der Medizin geschürt. Dabei verfügt die DIVI seit 2009 über eine Sektion Ethik, die mit ihren Veröffentlichungen maßgeblich dazu beigetragen hat, die Grundlagen für eine patientenzentrierte und patientengerechte Intensivtherapie in Deutschland zu stärken.

Antwort: Hochkomplexe medizinische Entscheidungen – etwa während einer Pandemie – lassen sich nicht umfassend gesetzlich regeln. Individuelle Therapieentscheidungen können nicht vorgeschrieben werden, andernfalls müsste auch für andere Krankheitsbilder eine starre gesetzliche Behandlungsanweisung geschaffen werden. Ein Beispiel für eine kluge gesetzliche Regelung bietet das Transplantationsgesetz (TPG): Bei der Organspende sind ausschließlich die medizinische Dringlichkeit und Erfolgsaussicht der Transplantation entscheidend (§ 12 TPG). Die Bundesärztekammer konkretisiert in ihren Richtlinien, dass zur Erfolgsaussicht insbesondere die längerfristig ausreichende Transplantatfunktion sowie ein damit gesichertes längerfristiges Überleben des Empfängers und eine verbesserte Lebensqualität einbezogen werden. Für mich bleibt entscheidend, dass der Patient in ein für ihn erträgliches und gutes Leben zurückfindet.

Antwort: Krankenhäuser in Deutschland sind bislang nicht ausreichend auf einen großflächigen Anfall von vielen Verletzten vorbereitet. Die bisherigen Rettungsstrukturen funktionieren lokal sehr gut – das hat der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 gezeigt: Über 320 teils Schwerverletzte wurden in kurzer Zeit hocheffizient versorgt, was die Leistungsfähigkeit und Flexibilität unseres Rettungs- und Kliniksystems unter Extrembedingungen beeindruckend belegt. Im Szenario eines landesweiten NATO-Bündnisfalls würden die vorhandenen Krankenhauskapazitäten allerdings schnell an ihre Grenzen stoßen. Dann ist besonders wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte auf Basis ihrer medizinischen und ethischen Expertise eigenverantwortlich priorisieren und entscheiden können. Genau dieses Vertrauen in die klinische Entscheidungsfreiheit hat das BVerfG mit seiner am 04.11.2025 veröffentlichten Entscheidung gestärkt.

Antwort: Die DIVI wird gemeinsam mit allen betroffenen und beteiligten Fachgesellschaften kurzfristig ein Update erarbeiten. Ziel wird sein, noch klarer und verbindlicher herauszustellen, dass jede Form der Diskriminierung – etwa wegen Behinderung, Alter oder Vorerkrankung – kategorisch ausgeschlossen bleibt und medizinisch-ethische Standards bundesweit gelten.