LSG sieht Kurzbehandlung als nicht stationär an – dokumentieren Sie Ihre Aufnahmeentscheidung!

Im vom LSG entschiedenen Fall beklagte der Patient zunächst thorakale Schmerzen beim Golfspielen. Danach setzte er sich in sein Auto und wurde 10 Minuten später leblos auf dem Parkplatz aufgefunden. Der hinzugerufene Notarzt begann um 12:50 Uhr mit Reanimationsmaßnahmen. Er alarmierte um 12:58 Uhr das von der Klägerin betriebene Krankenhaus und übergab den Patienten um 13:22 Uhr an die Ärzte des Krankenhauses. Diese setzten in der ZNA, zugleich Schockraum, die kardiopulmonale Reanimation (CPR) zunächst fort und verabreichten dem Patienten Adrenalin. Die ZNA veranlasste zwei Blutgasuntersuchungen mit einer Sauerstoffsättigung von 94,4 bzw. 93 Prozent. Eine Elektrokardiografie (EKG) zeigte nach einem nicht unterschriebenen Arztbericht der ZNA eine elektromechanische Entkopplung und einen Herzstillstand. Die behandelnden Ärzte entschieden, die CPR abzubrechen. Der Patient verstarb um 13:45 Uhr. Die ZNA stellte die Todesbescheinigung aus.

Das Krankenhaus setzte für die erbrachten Leistungen die DRG F70B an (schwere Arrhythmie und Herzstillstand ohne äußerst schwere CC) und berechnete der Krankenkasse dafür 1.098,22 Euro. Die Krankenkasse lehnte die Zahlung ab und bat um Abrechnung als vorstationäre Behandlung. Begründung: Eine Eingliederung in den Stationsablauf könne nicht erfolgt sein, da der Patient mit Herzstillstand lediglich 24 Minuten im Krankenhaus gewesen sei. Die dagegen gerichtete Klage des Krankenhauses scheiterte: Wie auch das erstinstanzliche Gericht (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2024, Az. S 15 KR 518/21) wies das LSG NRW die Klage des Krankenhauses ab: Bei der Behandlung des Patienten handle es sich nicht um eine stationäre Krankenhausbehandlung, sondern eine ambulante Notfallbehandlung.

Das LSG NRW bestätigte das erstinstanzliche Urteil in allen Punkten und verneinte das Vorliegen einer stationären Behandlung.

Alle durchgeführten Maßnahmen seien durch die ZNA veranlasst worden. Ein Behandlungsplan, die Einweisung auf eine bestimmte Station und die Zuweisung eines Bettes seien nicht dokumentiert. Selbst in dem vom Krankenhaus verfassten Arztbrief sei nur von einer ambulanten Behandlung die Rede.

Es fehlt auch an dem tatsächlichen Einsatz der krankenhausspezifischen personellen und sächlichen Ressourcen von hoher Intensität. Im Krankenhaus sei die bereits vom Notarzt eingeleitete Reanimation fortgeführt worden und Adrenalingaben sowie zwei Blutgasanalysen durchgeführt worden. Das angebliche durchgeführte EKG sei nicht dokumentiert worden.

Auch sei bereits nicht dokumentiert, dass bei Einlieferung räumliche und personelle Ressourcen mit der Möglichkeit einer aufwendigen intensivmedizinischen Versorgung ausschließlich für den eingelieferten Patienten freigehalten worden wären.

Im Gegensatz zum o. g. Urteil des LSG Baden-Württemberg (CB 07/2024, Seite 14 f.) eignete sich der Sachverhalt, der dem vom LSG NRW entschiedenen Fall zugrunde lag, nicht für eine Klage. Denn weder eine stationäre Aufnahme (z. B. auf die Intensivstation) noch die weiteren Voraussetzungen für die Annahme einer kurzzeitigen, stationären Notfallbehandlung waren dokumentiert. Letztlich muss das Krankenhaus anhand der vorliegenden Dokumentation die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs beweisen.