Behandlung Minderjähriger

Gegen die Widerspruchsnachricht an den Antragsteller eines Mahnverfahrens ist keine Erinnerung statthaft, da es sich hierbei nicht um eine den Antragsteller belastende Entscheidung handelt. Ein Rechtsbehelf ist erst gegen die Entscheidung ...

Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist. Folge: Ein Anspruch nach § 548 Abs. 1 S. 1 BGB kann schon vor Ende des Mietverhältnisses verjähren.

Nach Maßgabe des § 93 ZPO ist entscheidend, ob der Gläubiger von einem endgültigen Bestreiten ausgehen muss oder ob er die Erklärung des Insolvenzverwalters bei vernünftiger Betrachtung der Gesamtumstände dahin verstehen kann, dass ...

Aus dem Eheversprechen (Verlobung) kann kein Vertrauen abgeleitet werden, im Haus der Verlobten nach der Lösung der Verlobung wohnen bleiben zu dürfen.

Der Behandlungsvertrag mit den Eltern eines Minderjährigen ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter.

Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete ...

Eine ausreichende Belehrung gemäß § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen zusätzlichen Hinweis darauf, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert.

Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu ...

Art. 2 Buchst. g und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung ...

Eine Minderung des Kaufpreises darf nicht ohne Weiteres nach den Kosten bestimmt werden, die der Käufer zur Beseitigung des Mangels aufwenden muss, sodass aus diesem Grunde auch nicht einfach die Reparaturkosten als Minderwert angesetzt ...

Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte i. S. d. § 306 Abs. 3 BGB dar, an einem infolge der Unwirksamkeit von § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.

Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle ...

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ...

Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren ...