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März 2010

ArbeitsentgeltMissverhältnis bei Vergütung unter 2/3 des Tariflohns

Abo-Inhalt05.03.20102 Min. Lesedauer

Beträgt das Arbeitsentgelt nicht einmal 2/3 des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB vor.

Beträgt das Arbeitsentgelt nicht einmal 2/3 des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB vor. Mit dieser Entscheidung schließt sich das BAG der Auffassung des Strafsenats des BGH an. Werde das übliche Arbeitsentgelt derart unterschritten, liege eine ganz erhebliche Abweichung vor, für die es einer speziellen Rechtfertigung bedürfe. Die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Betriebes sei hierfür unerheblich.

AUSGABE: LGP 3/2010, S. 39 · ID: 134055

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