Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen von Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz

Wird in einer Versorgungszusage die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit einen Dritten als Begünstigten benennen zu können, liegt nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz keine betriebliche Altersversorgung vor.

Erstreckt sich die Zuständigkeit eines Gebietsmanagers auf mehrere Niederlassungen des Arbeitgebers, sind die einzelnen Filialen regelmäßige Arbeitsstätten für den Manager.

Mautgebühren werden nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale anerkannt, weil mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sind.

Pauschal zum Grundlohn gezahlte Nachtarbeitszuschläge können auch ohne Einzelabrechnung steuerfrei sein. Das hat der BFH im Fall einer Bäckerei entschieden.

Fordert ein SV-Prüfer Sozialabgaben nach, weil er der Meinung ist, dass das Unternehmen unter einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag fällt, muss er beweisen, dass die überwiegende Arbeitsleistung tatsächlich in dem vom Tarifvertrag ...

Die Ausbildung als Fahrlehrer entspricht nicht einem dualen Ausbildungsverhältnis. Das heißt: Praktikanten, die die erforderliche Praxisphase in einer Ausbildungsfahrschule absolvieren und dabei ein Entgelt erhalten, sind ...

Ein angestellter Rechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig.

Beträgt das Arbeitsentgelt nicht einmal 2/3 des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB ...

Der Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers ist nicht schon allein deshalb steuermindernd zu berücksichtigen, weil die Beteiligung verpflichtet war und beim Ausscheiden des ...

Betreut ein Polizei-Hundeführer seinen Diensthund zu Hause, kann er die Aufwendungen für Futter, Zubehör und Hundeplatztraining als Werbungskosten geltend machen, soweit sie das vom Arbeitgeber gezahlte monatliche Hundegeld übersteigen.

Vom Arbeitgeber freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld kann in pauschal versteuerte und damit sozialversicherungsfreie Fahrtkostenzuschüsse umgewandelt werden. Das hat der BFH entschieden. Voraussetzung ist aber, dass das Weihnachtsgeld ...

Ein Arbeitgeber (Autohaus) fragt: „Es kommt vor, dass Mitarbeiter, die nicht im Verkauf tätig sind, von Leasing-, Versicherungsgesellschaften oder Banken (die im Vertragsverhältnis mit dem Autohaus stehen) Vermittlungsprovisionen für die ...

Macht die Schweiz von ihrem Besteuerungsrecht laut DBA Gebrauch, darf die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz fallende Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft auch dann nicht ...

Zahlreiche Entscheidungen und Gesetzesänderungen haben es erforderlich gemacht, dass die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ihre Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeiten mussten. Erfreulicherweise haben sie das oft zum Vorteil ...

Weil die Unterschiede zwischen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht zu einem hohen Aufwand bei der Lohnabrechnung führen, fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine schrittweise Angleichung. Und die BStBK hat gleich Nägel mit ...

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) unterscheidet bei der Freistellung von der Arbeitsleistung zwischen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit. Ein Leser möchte wissen, wie es sich während der Freistellung mit der ...

Befristete Beschäftigungen für eine kurze Zeit sind in vielen Branchen (zum Beispiel im Baugewerbe, in der Hotelbranche oder beim Theater) keine Seltenheit. Für diese Beschäftigtengruppe ist der Zugang zum Arbeitslosengeld I mit Wirkung ab ...