Karussellfakturierung beweist keinen „Karussellbetrug“

Der BGH hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag (SolZ) als erklärungslose Annexfestsetzung in Tateinheit (§ 52 StGB) zur nicht abgegebenen Hauptsteuererklärung (hier Lohnsteueranmeldung) steht (18.10.22, 1 StR 300/22, Abruf-Nr. ...

FAO-Fortbildung ist wie ein Dauerschuldverhältnis: Jedes Kalenderjahr sind 15 Stunden FAO abzuleisten, um die Fachanwaltsbezeichnung führen zu dürfen. 10 Stunden können Sie mit dem Webinar-Abonnement des IWW Instituts erreichen. Es ...

Im Zuge der diversen gesetzlichen Neuregelungen zum Jahreswechsel wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 § 31a Abs. 1 AO geändert. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass es bisher umstritten war, ob die Finanzbehörden durch § 30 ...

Die VO über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch EU-Mitgliedstaaten (EU-Kindergelddaten-AbrufVO – EUKiGAbV) ist am 1.10.22 in Kraft getreten (BGBl 22 I, S. 1378). Das Regelwerk dient dazu, die missbräuchliche ...

Behauptet die Steuerbehörde, dass ein Mehrwertsteuerkarussell vorliegt, darf sie sich nicht auf den Nachweis beschränken, dass der fragliche Umsatz Teil von Karussellfakturierungen war (EuGH 1.12.21, C-512/21, „Aquila Part Prod Com“, ...

Eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht liegt nicht vor, wenn es der beitragspflichtige Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit unterlässt, die ...

Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte sehen sich einer steigenden Menge von digitalen Beweismitteln gegenüber, für die der Gesetzgeber z. T. Erhebungs- und Verwendungsinstrumente geschaffen hat, deren Bewältigung und Bewertung ...

Fraglich ist, ob es sich bei den Umsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel und denen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten, bei denen die Spieler in Spielhallen körperlich anwesend sind, um gleichartige Dienstleistungen ...