Rechtsmittelweg ist nach Teilabhilfe beschränkt

Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG. Der Anwalt kann ...

Die in einem gerichtlichen Verfahren tätigen Anwälte können ihre Vergütung nicht nur und erst dann geltend machen, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG gilt dies auch, wenn das ...

Hat das Erstgericht im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) nicht über die Umsatzsteuer entschieden, kann der Anwalt diese später dennoch noch verlangen. Die Rechtskraft des KFB steht nicht entgegen (OLG Brandenburg 27.4.23, 6 W 6/23, Abruf-Nr.

Wie rechnen Sie im Falle einer Säumnis des Gegners vor Gericht ab – mit der ermäßigten Terminsgebühr von 0,5? Dann verschenken Sie unter Umständen Honorar! In vielen Fällen entsteht nämlich auch bei Versäumnisurteilen die volle ...

Nach § 97 Abs. 2 ZPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ganz oder teilweise der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn sie aufgrund neuen Vorbringens obsiegt, obwohl sie dies in einem früheren Rechtszug hätte geltend machen ...

In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert ...

Verlangt der Rechtsanwalt/Verteidiger im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Auszahlung an sich, muss er eine (aktuelle Vollmacht mit) Geldempfangsvollmacht im Original vorlegen. Ein elektronisches Dokument in Form eines Scans des ...

Kann man dem Verteidiger „Rechtsmissbrauch“ vorwerfen, wenn er die Verwaltungsbehörde nicht auf eine fehlerhafte Zustellung hinweist und deshalb Verjährung eintritt? Das LG Baden-Baden hat dies bejaht und die Auslagenerstattung ...

Frage: Vor dem Familiengericht ist ein einstweiliges Anordnungsverfahren (eA-Verfahren) wegen des Sorgerechts anhängig. Im Termin werden eine Einigung erzielt und zugleich eine einvernehmliche und abschließende Umgangsregelung getroffen. ...

Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Mailen Sie uns oder setzen Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem ...

Liegen zwischen der Beendigung der außergerichtlichen Vertretung und dem Auftrag zur Einreichung der Klage mehr als zwei Kalenderjahre, wird nach Ansicht des AG Stralsund die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht angerechnet.

Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur dem zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner i. S. d. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ausgewählt und in Anspruch genommen worden ...

Immer wieder problembehaftet ist: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird durch den zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten nur entgegengenommen und weitergeleitet. Fällt hierfür eine Gebühr nach Nr. 3403 RVG VV an? Nein, sagt das ...

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG entsteht in Verfahren nach dem LwVfG laut OLG Braunschweig auch, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Prüft der Rechtsanwalt außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit der Abänderung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung seines Mandanten, entscheidet nicht nur der Auftrag des Mandanten, sondern auch die weitere ...