Umsatzsteuer kann nachträglich festgesetzt werden

Dies gilt auch, wenn der Erstattungsberechtigte zunächst nicht erklärt hat, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Das Gericht hat in diesem Fall keinen Anlass, darüber zu entscheiden. Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Etwas anderes gilt nur in wenigen Ausnahmefällen, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung offensichtlich und zweifelsfrei gegeben ist.