Ausländische Umsatzsteuer wird nicht erstattet

Die Aktenversendungspauschale muss auch gezahlt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Akteneinsicht nach Übergabe der Akte in den Geschäftsgang zurücknimmt (KG 30.4.24, 5 AR 8/24, Abruf-Nr. 241816).

Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.13 keine Vergütung mehr an (OLG Bamberg 2.4.24, 1 W 12/24 e, Abruf-Nr. 241812).

Die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts wird wirkungslos, wenn der Antrag gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 FamFG zurückgenommen wird. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz kann dann im Beschwerdeverfahren das ...

Auch wenn eine Sache trotz Klagerücknahme aufgerufen wird, weil das Gericht von der Rücknahme keine Kenntnis hatte, entsteht für den anwesenden Verfahrensbevollmächtigten die Terminsgebühr (OLG Frankfurt 9.5.23, 6 WF 53/23, Abruf-Nr.

§ 11 RVG sieht einen einfachen Weg für eine Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten vor. Allerdings wird die Festsetzung nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt, wenn der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im ...

Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG kann der Anwalt nur abrechnen, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen worden sind. Waren es weniger, kann die Gebühr selbst dann nicht verlangt werden, wenn ...

Beweiserhebungen im Bußgeldverfahren können – insbesondere bei Sachverständigengutachten – erhebliche Kosten verursachen, die ggf. über den Kostenansatz später auf den Betroffenen zukommen. Dieser muss also rechtzeitig von einer ...

Immer wieder übersehen Anwälte von Arbeitsgerichten falsch berechnete Streitwerte, z. B. wenn für den Mandanten im Verfahren ein Hilfsantrag für ein Arbeitszeugnis gestellt und dies im Vergleich festgehalten wurde. So hat das ArbG ...

FRAGE:Uns machen immer wieder die Fälle Schwierigkeiten, in denen mehrere Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, z. B.: Die Beklagten B1 und B2 werden durch den gemeinsamen ...

Prozessbevollmächtigte und Dritte nutzen häufig Telefonate, um zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits zu kommen. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ist dann oft das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit einer ...

Ergeht in einem arbeitsrechtlichen Verfahren in erster Instanz ein Versäumnisurteil, kommt nach dem LAG Nürnberg weder ein Wegfall der Gerichtsgebühr nach Nr. 8210 Abs. 2 GKG-KV noch eine Gebührenermäßigung nach Nr. 8211 GKG-KV in ...

Zahlt der Nicht-EU-Mandant zwar keine deutsche Umsatzsteuer auf die RVG-Gebühren und -Auslagen seines deutschen Anwalts, aber darauf Umsatzsteuer in seinem Heimatland, kann er nach dem OLG Brandenburg die ausländische Umsatzsteuer nicht im ...

Vor allem bei Inkassomandaten werden vermehrt Zahlungsvereinbarungen über ein extra dafür eingerichtetes Schuldnerportal abgeschlossen. Dadurch kann für den beteiligten Anwalt tatsächlich eine Einigungsgebühr entstehen, die nach § 788 ...

An ein (teilweise) gewonnenes Verfahren schließt sich die Kostenfestsetzung an. Während Kostenfestsetzungsanträge durch alle Gerichtsbarkeiten im Wesentlichen gleichartig lauten, verhält es sich mit den Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln in ...