Streitwert einer patentrechtlichen Nichtigkeitsklage

Wird die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG angerechnet, wenn der Anwalt in gleicher Sache vorgerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren jeweils verschiedene Personen vertritt? Das AG München verneint: Trotz desselben ...

Im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG kann die anwaltliche Vergütung gegenüber dem Auftraggeber auch festgesetzt werden, wenn sich dieser auf eine fehlende Fälligkeit beruft (OLG Karlsruhe 23.2.24, 20 WF 25/24, Abruf-Nr. 247041).

Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit denen das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, müssen aus sich heraus verständlich sein. Sie müssen die Parteien in die Lage ...

Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert im Prozess mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr. 248419).

FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen?

FRAGE: „Nach dem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid haben wir die Gerichtsgebühr eingezahlt und die Abgabe an das Streitgericht beantragt. Dann erst erfuhren wir von der Zahlungsunfähigkeit der Gegenseite. Aus Kostengründen wurde daher ...

Erhält der Pflichtverteidiger aus einer „kommerziellen Zweitverwertung“ des Verfahrens sowie Zuzahlungen des Mandanten weitere Einnahmen, sind diese bei der Bewilligung der Pauschgebühr zu berücksichtigen.

Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das LG Kaiserslautern musste jetzt entscheiden, ob der ...

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen.

Diskutiert wird immer wieder, wie der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage festzusetzen ist, wenn gegen das streitgegenständliche Patent zusätzlich Schadenersatzansprüche aus einer separaten Verletzungsklage erhoben werden und ...

Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar (§ 4a RVG) zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der ...

Bei der Honorarabrechnung ergibt sich vielfach die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu erstatten ist, wenn das Gericht – im Einverständnis mit den Beteiligten – ...