Mitarbeiter klagt gegen Stiftungsvorstand wegen Datenschutzverstößen: Wie ist der Rechtsweg?

Zum 01.01.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Seither hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Möglichkeit, sich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Die ...

Zur Gültigkeit eines Beschlusses eines Stiftungsorgans ist nach §§ 84b, 32 Abs. 1 BGB erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bei „der Einberufung bezeichnet“ wird. Wie genau dies zu geschehen hat, muss im Einzelfall ...

Auch eine privatrechtliche Familienstiftung kann grundsätzlich ein Finanzunternehmen sein. Ob sie eine finanzunternehmerische Haupttätigkeit ausübt, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Zu diesem ...

Ist der wirtschaftlich Berechtigte Milliardär und sind dessen Daten ohnehin allgemein zugänglich, hat er kein Recht auf Beschränkung der Einsichtnahme seiner Daten im Transparenzregister. Denn aus der Einsichtnahme Dritter in das ...

Eine rechtsfähige Stiftung entsteht durch Stiftungsgeschäft und Anerkennung der Stiftungsbehörde – so sagen es §§ 80, 82 BGB auch nach der Reform des Stiftungsrechts. Tagtäglich werden auf dieser Grundlage rechtsfähige Stiftungen ...

Wertvolles Immobilienvermögen bedarf einer fachmännischen Gestaltung und Strukturierung zur steuerlichen Optimierung, zum Schutz vor Gläubigern und zur Vorbereitung der Nachfolge innerhalb der Familie. Die Immobilien-Familienstiftung ...

Wird ein Stiftungsvorstand von einem Mitarbeiter wegen Datenschutzverstößen verklagt, stellt sich die Frage, welches Gericht hier zuständig ist.Das LAG Düsseldorf hat die Frage beantwortet.

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt ...

Wann eine Notlage gemäß § 53 Nr. 2 S. 3 AO angenommen werden kann und wie sich in dem Zusammenhang der Nachweis der Hilfebedürftigkeit gestaltet, wird künftig durch Neufassung des § 53 AO klarer geregelt sein. Die Änderungen finden ...

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit bei entsprechender ...