Beschlussfassung in Stiftungsorganen: Beschlussvorlagen müssen bei Einladung nicht wörtlich mitgeteilt werden

Die Regelung zur Beschlussfassung bezweckt, die Mitglieder eines Organs vor Überraschungen in der Versammlung zu schützen und ihnen Gelegenheit zu geben, über die Notwendigkeit einer Teilnahme zu entscheiden und sich auf die zur Beratung anstehenden Themen vorzubereiten. Dazu reicht es grundsätzlich aus, dass die Mitglieder in der Einladung mit dem Verhandlungsgegenstand im Allgemeinen vertraut gemacht werden, so das LG. Eine wörtliche Übermittlung der Anträge ist nicht erforderlich. Der Beschlussgegenstand muss allerdings seinem wesentlichen Inhalt nach grundsätzlich so klar umrissen sein, dass jedes Mitglied seine Bedeutung erfassen, eine sinnvolle Entscheidung über die Notwendigkeit seiner Anwesenheit treffen und entscheiden kann, wie es sich in der Abstimmung verhalten will (LG Heidelberg, Urteil vom 22.02.2024, Az. 5 O 62/23, Abruf-Nr. 244397).