AG Chemnitz: DSGVO-Auskunftsanspruch kann nicht verjähren

Will ein potenzieller Kunde nicht von einer weiblichen Mitarbeiterin, sondern von einem Mann betreut werden, müssen Sie als Arbeitgeber im Rahmen Ihrer Reaktionsmöglichkeiten den aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ...

Damit der Zugang eines Schriftstücks nachgewiesen werden kann, reicht der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens nebst Sendungsverlauf nicht aus. Vielmehr bedarf es auch der Vorlage des Auslieferungsbelegs. Das hat das BAG im Fall ...

Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall eines Mannes entschieden, der einen neuen Arbeitsvertrag ...

Hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem ...

Wenn Sie einen Mitarbeiter 50 Tage lang freistellen, damit er sich in dieser Zeit voll einer Fortbildungsmaßnahme widmen kann, rechtfertigt das nicht, dass Sie dem nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass er nach der Fortbildung noch ...

Vereinbart ein Unternehmen mit einem Mitarbeiter eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist das in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Unternehmen kann das ...

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO unterliegt keinen Verjährungsfristen und kann somit jederzeit geltend gemacht werden. Dies hat das AG Chemnitz im Bereich der privaten Krankenversicherung entschieden.

Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Er darf im Rahmen der geschuldeten ...

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions- Sicherungs-Verein (PSV) übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der bAV. Da sie mit ...

Ein Beratungsverzicht nach § 6 Abs. 3 VVG darf auch auf vorformulierten Formularen erfolgen, sofern er optisch deutlich hervorgehoben und eigenhändig unterschrieben ist. Ein gesondertes Dokument ist nicht erforderlich, um wirksam auf eine ...

Sachversicherer wenden immer öfter das Bestehen von Vorschäden in der Neuwertversicherung ein. VVP beleuchtet, was es bei Beratung und Schadenbegleitung zu beachten gilt. Sie erfahren, wann und in welcher Art ein Vorschadeneinwand durch den ...

Neue fondsgebundene Modelle mit niedrigeren Garantien kommen auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Einsatz, was spezielle Fragen hervorrufen kann. So stellte sich bei einer versicherungsrückgedeckten beitragsorientierten ...

Die Gewinnthesaurierung nach § 34a EStG ist in der Praxis eine oft unbekannte Vorschrift. Dennoch hat das BMF am 12.03.2025 ein 26 Seiten umfassendes Anwendungsschreiben veröffentlicht. Da stellt sich schnell die Frage: Worum geht es bei ...

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der BFH entschieden.

Immer wieder kommt es vor, dass Versicherungsmakler als Einzelkaufleute auf freiwilliger Basis oder aufgrund der handelsrechtlichen Pflicht im Handelsregister eingetragen werden. Für sie stellen sich dann einige Fragen: Bedarf es formal ...

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes kündigen es schon an: In den kommenden 13 Jahren wird sich die Fachkräftelücke von derzeit zwei Mio. auf 6,8 Mio. erhöhen. Das ist eine dramatische Entwicklung, die mit der zurückliegenden ...

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...