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02.10.2025
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BerufsunfähigkeitsversicherungOLG Saarbrücken entscheidet zur formal unzureichenden Einstellungsmitteilung in der BU
Abo-Inhalt15.09.2025302 Min. LesedauerVon Rechtsanwalt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht
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Hinweis an Redaktion
| Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann die Einstellung seiner Leistungen nur dann wirksam erklären, wenn die neue Tätigkeit des Versicherten als Verweisungsberuf verständlich und nachvollziehbar begründet wird. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden – und damit entspricht es auch der ständigen Rechtsprechung des BGH. Eine bloße Mitteilung, wonach der Versicherungsnehmer (VN) „nun eine andere Arbeit ausübt“, genügt nicht. |
Das verlangen die Bedingungen für eine Einstellung der Leistung
Leistungseinstellung setzt individuelle Begründung voraus
Nach den zugrunde liegenden Bedingungen der selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung (BED.SBU.0915) – insbesondere § 12 AVB i. V. m. § 174 Abs. 1 VVG – wird der Versicherer erst leistungsfrei, wenn er dem VN in Textform mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, und dies nachvollziehbar begründet. Selbst bei einer wirksamen Mitteilung dürfen die Rentenzahlungen erst mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Erklärung eingestellt werden.
Verweis auf neue Tätigkeit erfordert nachvollziehbare Begründung
Konkrete Vergleichsbetrachtung zwischen altem und neuen Beruf ...
Im Urteilsfall fehlte es dem OLG an der erforderlichen Begründungstiefe: Der Versicherer hatte zwar auf eine neue Tätigkeit des VN verwiesen, aber keine konkrete Vergleichsbetrachtung zwischen dem alten und neuen Beruf angestellt. Er hatte nicht detailliert dargelegt, inwiefern die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entsprach oder warum die neue Tätigkeit zumutbar sein soll.
... ist das A und O
für wirksame Einstellungs-
mitteilung
Die pauschale Behauptung, die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit seien durch die neue Arbeit entfallen, reichte dem OLG nicht. Es stufte diese Einstellungsmitteilung mangels nachvollziehbarer Begründung als formal unwirksam ein. Infolge dessen blieb die Leistungspflicht des Versicherers bestehen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.05.2025, Az. 5 U 97/22, Abruf-Nr. 249995).
Bedeutung für die Praxis
OLG stärkt
VN-Rechte
Versicherer müssen eine Verweisungs-/Einstellungsmitteilung sorgfältig und individuell begründen, wenn sie die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente einstellen wollen. Vermittler und VN tun gut daran, die Schreiben von Versicherern kritisch zu prüfen. Dies zeigt auch diese Entscheidung.
Eine formal unzureichende Einstellungsmitteilung ist unwirksam – der Versicherer bleibt in solchen Fällen leistungspflichtig, bis die Beendigung der Berufsunfähigkeit ordnungsgemäß und nachvollziehbar i. S. v. § 174 VVG mitgeteilt wird. Dies bietet wichtigen Schutz für VN und zeigt, dass eine vorschnelle Leistungsablehnung ohne fundierte Begründung keinen Bestand hat.
AUSGABE: VVP 11/2025, S. 23 · ID: 50535068
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