BGH: Auch Krankenhausträger dürfen Wahlleistungen abrechnen

Frage: „Zu Ihrem Beitrag über die Pflichten über das Ende des Chefarztvertrags hinaus (Abruf-Nr. 50285485) habe ich folgende Frage: Kann ein Chefarzt, der aus dem Ruhestand dem Krankenhaus in einem Gerichtsverfahren behilflich ist (z. B. ...

Privatkrankenhäuser (außerhalb des Krankenhausplans) können sich nicht auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) berufen, wenn ihre Leistungen nicht unter sozial vergleichbaren ...

Frage:„Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Berechnungsfähigkeit von Wahlleistungen, die in Abwesenheit des Chefarztes erbracht wurden, gelesen (CB 04/2025, Seite 20). Darin schreiben Sie, dass z. B. geplante invasive Eingriffe oder ...

Frage: „Eine Patientin, die bei der Postbeamtenkrankenkasse B (PBeaKK) versichert ist, hat die Nr. 849 GOÄ nicht erstattet bekommen. Begründung: Die Abrechnung dieser Leistung sei im Krankheitsfall nur 25-mal erlaubt. Dies ist mir ...

Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG ...

Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg, Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die ...

Um Medizinstudierende besser auf Katastrophen, Krisen und Anschläge vorzubereiten, bietet das Universitätsklinikum Würzburg seit dem vergangenen Wintersemester das Wahlfach Katastrophenmedizin an. Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Wurmb ist ...

Bei einem groben Behandlungsfehler vermuten die Richter üblicherweise, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat – zulasten der Behandlerseite. Dass die Reichweite dieser Vermutung aber auch Grenzen ...

Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante ...

Frage: „Wie ist die rechtliche Situation bei der Bearbeitung fremdsprachiger Unterlagen von Patienten aus dem Ausland? Muss grundsätzlich jeder Befund durch einen beglaubigten Übersetzer übersetzt sein? Oder reicht es bei entsprechenden ...

Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG ...

Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre ...

Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine ...