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SonderzuwendungenBonusregelung gilt auch für Erben eines Arbeitnehmers
Ist in einer Bonusvereinbarung geregelt, dass der Bonus nur gezahlt wird, wenn zum Abschluss des Geschäftsjahrs ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, kann der Erbe eines verstorbenen Arbeitnehmers den Bonusanspruch trotzdem zeitanteilig geltend machen.
Ist in einer Bonusvereinbarung geregelt, dass der Bonus nur gezahlt wird, wenn zum Abschluss des Geschäftsjahrs ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, kann der Erbe eines verstorbenen Arbeitnehmers den Bonusanspruch trotzdem zeitanteilig geltend machen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden. Eine Vertragsklausel, die auf den Ausschluss der Vererblichkeit von Vergütungsansprüchen hinauslaufe, sei mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vererblichkeit von Zahlungsansprüchen nicht zu vereinbaren.
AUSGABE: LGP 2/2009, S. 22 · ID: 124384