Mai 2009
Sozialversicherung
Einsatz des eigenen Lkw für Transport fremder WC-Kabinen
04.05.2009
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LohnpfändungVBL-Beiträge sind nicht pfändbar
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Arbeitnehmerbeiträge zur Versorgungsordnung des Bundes und der Länder (VBL) sind nicht der Lohnpfändung zu unterwerfen.
Arbeitnehmerbeiträge zur Versorgungsordnung des Bundes und der Länder (VBL) sind nicht der Lohnpfändung zu unterwerfen. Weil der Arbeitnehmer gezwungen ist, die Beiträge aus seinem Nettoverdienst an die VBL abführen zu lassen, steht ihm in Höhe der VBL-Beiträge sein Nettoverdienst nicht zur Verfügung. Die VBL-Beiträge sind deshalb bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.10.2008, Az: 22 Sa 63/07)(Abruf-Nr. 090602090602)
AUSGABE: LGP 5/2009, S. 76 · ID: 126437
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