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Sept. 2009

Änderung der RechtsprechungBFH ermöglicht Einspruch und Klage gegen Anrufungsauskunft

Abo-Inhalt07.09.20095 Min. Lesedauer

Eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft sowie deren späterer Widerruf oder Änderung durch das Betriebsstättenfinanzamt sind im Einspruchs- und Klageverfahren selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte. Mit dieser Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft sowie deren späterer Widerruf oder Änderung durch das Betriebsstättenfinanzamt sind im Einspruchs- und Klageverfahren selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die eine Anrufungsauskunft bislang nur als bloße Willenserklärung einstufte.

AUSGABE: LGP 9/2009, S. 151 · ID: 129842

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