Fahrten eines freigestellten Betriebsrats zum Betriebsratsbüro

Fährt ein angestellter Kurierfahrer mit seinem eigenen Pkw jeweils zum Firmensitz der verschiedenen Auftraggeber seines Arbeitgebers, um dort ein Fahrzeug zu übernehmen, handelt es sich nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Nutzt ein Klinikdirektor im Rahmen seiner freiberuflichen Nebentätigkeit die Arbeitskraft einer Büroangestellten der Klinik und zahlt er ihr dafür ein Entgelt, handelt es sich nicht um steuerfreie Trinkgelder. Das hat das FG Hamburg (FG) ...

Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG gilt nicht für Fahrpreisvergünstigungen, die ein ehemaliger Bahnbeamter der Bundesbehörde Bundeseisenbahnvermögen von der Deutschen Bahn AG erhält. Begründung des FG Niedersachsen: Die ...

Der BFH hatte entschieden, dass Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen einer Auswärtstätigkeit aus einmaligen Anlass (zum Beispiel Fortbildung) gewährt werden, mit den tatsächlichen Werten anzusetzen sind und nicht ...

Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber einen Warengutschein mit einem Euro-Betrag, handelt es sich aus Sicht der Finanzverwaltung um Barlohn, und nicht um einen Sachbezug. Das FG München hat diese Ansicht jetzt bestätigt und eine ...

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für ein Studium freigestellt und erhält weiterhin ein Arbeitsentgelt, bleibt er sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Werden für einen Arbeitnehmer jahrelang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat und dann im Nachhinein behauptet, dass er eigentlich selbstständig gewesen sei, müssen klare Beweise dafür vorliegen. Das hat das LSG Bayern in zwei Urteilen ...

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert den Verzicht auf den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in der bisher geltenden Form. Der pauschale Zusatzbeitrag sei sozial ungerecht, weil er Versicherte mit geringem Einkommen überproportional ...

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitsbedingungen objektiv überfordert und kündigt deshalb das Arbeitsverhältnis, darf die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen.

Eine im Rahmen eines Sozialplans gezahlte Abfindung darf niedriger ausfallen, als eine im weiteren Verlauf des Stellenabbaus gezahlte Abfindung an Arbeitnehmer, die sich später für einen Aufhebungsvertrag entscheiden.

Ein Arbeitgeber muss einem durch Betriebsratsbeschluss dauerhaft und umfassend freigestellten Betriebsratsmitglied nicht die Fahrtkosten erstatten, die ihm für das Aufsuchen des Betriebsratsbüros von seinem Wohnsitz aus entstehen.

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen, wenn am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem -schuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.

Werden gegen einen Arbeitnehmer in einem strafgerichtlichen Verfahren Auflagen zur Wiedergutmachung der verursachten Schäden verhängt, kann er die Zahlungen als Werbungskosten steuermindernd abziehen.

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von Kapitalgesellschaften ist das neue Mindestpensionsalter zu berücksichtigen (R 6a Abs. 8 EStR 2008, Ausgabe 1/2009, Seite 14). Bislang ...

Werdende Eltern dürfen vor der Geburt des Kindes die Lohnsteuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu beziehen. Das Bundessozialgericht hat diese Gestaltungsmöglichkeit jetzt abgesegnet.

Eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft sowie deren späterer Widerruf oder Änderung durch das Betriebsstättenfinanzamt sind im Einspruchs- und Klageverfahren selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte. Mit dieser Entscheidung hat der BFH ...

Wirtschaftliche Schwierigkeiten zwingen Arbeitnehmer zunehmend, das angesparte Kapital der betrieblichen Altersversorgung vor Erreichen der Altersgrenze über eine Abfindung zu verwerten. Bevor die Entscheidung zur Auflösung getroffen wird, ...

Bezieht ein deutscher Auszubildender während eines Ausbildungsabschnitts in den USA neben seinem inländischen Arbeitsentgelt ein in den USA versteuertes Honorar, sind die im Zusammenhang mit der Auslandstätigkeit angefallenen Werbungskosten ...