Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe für die einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmer in eine ausländische Sozialversicherung leisten, für 2024 angepasst (BMF, Schreiben vom 24.11.2023, Az. IV C 3 – S 2221/20/10002 :005, Abruf-Nr. 238527).

Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Denn der dafür erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt. Die an den Arbeitgeber geleistete Erstattung ist jedoch als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) abziehbar, weil sie als Zahlung auf die eigene Kirchensteuerschuld des Arbeitnehmers anzusehen ist (BFH, Urteil vom 23.08.2023, Az. X R 16/21, Abruf-Nr. 238319).

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rd. 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das FG Köln in zwei Urteilen vom 14.12.2022 entschieden (Az. 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20, Abruf-Nr. 238495 und 238496).

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2023, Az. L 9 AL 43/22, Abruf-Nr. 238310).

Eine Beschränkung der variablen Vergütung in einem Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer verstößt gegen den in § 38 Abs. 1 GmbHG verkörperten Grundgedanken des GmbH-Rechts, wonach ein Geschäftsführer zwar jederzeit abberufen werden kann, die Abberufung als solche aber keinen Einfluss auf seinen Vergütungsanspruch hat, und ist deshalb unwirksam (OLG München, Urteil vom 03.05.2023, Az. 7 U 2865/21, Abruf-Nr. 238552).

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