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SozialversicherungArbeitgeber trägt Verantwortung für richtige SV-Meldung

Abo-Inhalt09.02.2024214 Min. Lesedauer

| Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für die sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten, so das LSG Nordrhein-Westfalen. |

In einer Gemeinschaftspraxis war eine medizinische Fachangestellte (MFA) beschäftigt (durchschnittlich zwei Stunden pro Woche, rd. 80 Euro pro Monat). Nach dem Arbeitsvertrag übte sie bei Aufnahme ihrer Beschäftigung in der Praxis bereits zwei sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigungen und eine weitere geringfügige Beschäftigung aus. Die Arbeitgeberin entrichtete für die MFA Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Nach einer Betriebsprüfung erhob die DRV Beiträge zur Sozialversicherung nach. Pauschalbeiträge seien nur für die erste geringfügige Beschäftigung zu entrichten. Die hier zu beurteilende zweite Beschäftigung sei in vollem Umfang versicherungspflichtig. Dies sahen auch die Gerichte so, zuletzt das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.10.2023, Az. L 8 BA 194/21, Abruf-Nr. 239546).

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AUSGABE: LGP 3/2024, S. 53 · ID: 49904874

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