Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.02.2024 einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz erzielt. Der Bundestag hat am 23.02.2024 zugestimmt. Der Bundesrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 22.03.2024 damit beschäftigen; dann wird sich zeigen, ob er dem geänderten Wachstumschancengesetz zustimmt. LGP hält Sie auf lgp.iww.de auf dem Laufenden.

Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen (EuGH, Urteil vom 30.01.2024, Rs. C-442/22, Abruf-Nr. 239543).

Ein Rettungssanitäter hat keine erste Tätigkeitsstätte allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache (BFH, Beschluss vom 08.02.2024, Az. VI B 46/23, Abruf-Nr. 239883).

Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei (BFH, Beschluss vom 23.11.2023, Az. VI R 24/21, Abruf-Nr. 239881).

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b EStG pauschal besteuert werden kann. Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt für den auf die Zuwendung entfallenden Werbeanteil (BFH, Urteil vom 23.11.2023, Az. VI R 15/21, Abruf-Nr. 239879).

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Zivilangestellten ist steuerpflichtig. So sieht es jedenfalls das FG Münster (Urteil vom 17.05.2023, Az. 14 K 3421/20 E, Abruf-Nr. 236321). Das letzte Wort hat der BFH. Die Revision ist unter dem Az. VI R 24/23 beim BFH anhängig.

Wenn eine Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei einem Caritasverband tätig ist, für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhält, hat der Verband keinen Anspruch auf Corona-Entschädigungszahlung, wenn sie infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem IfSG nicht arbeiten durfte. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Es begründet das damit, dass weder der Ordensschwester noch ihrer Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden ist (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2024, Az. 29 K 910/22, Abruf-Nr. 239408).