Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn. Die zur Erfüllung einer entsprechenden Verpflichtung entstehenden Kosten sind Ausfluss seiner eigenbetrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers. Haben die Arbeitnehmer die Kosten zunächst aus eigenen Mitteln verauslagt, wendet der Arbeitgeber ihnen mit der Erstattung ihrer Aufwendungen keinen Vorteil zu, der sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweisen könnte (BFH, Urteil vom 08.02.2024, Az. VI R 10/22, Abruf-Nr. 241426).

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 S. 1 EStG ist nicht verfassungswidrig (FG Münster, Urteil vom 17.04.2024, Az. 14 K 1425/23 E, Abruf-Nr. 241296).

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt nach Ansicht des BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Einbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. Damit hat das BAG eine Grundsatzfrage zur Entgeltfortzahlung entschieden (BAG, Urteil vom 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23, Abruf-Nr. 241166).