Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Die deutsche Regelung zur Antragsveranlagung in § 50 EStG verstößt gegen das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (FZA). Denn die Regelung schließt deutsche Staatsangehörige aus, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und ihre Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland erzielen (EuGH, Urteil vom 30.05.2024, Rs. C-627/22, Abruf-Nr. 242542).

Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht (BFH, Urteil vom 16.05.2024, Az. VI R 31/21, Abruf-Nr. 242728).

Entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer ins Ausland, kann er deren höhere Lebenshaltungskosten vor Ort dadurch abgelten, dass er einen Kaufkraftausgleich zahlt. Die nach § 3 Nr. 64 S. 3 EStG steuerfreien Beträge sind zum 01.07.2024 angepasst worden (BMF, Schreiben vom 10.07.2024, Az. IV C 5 – S 2341/24/10001 :002, Abruf-Nr. 50099336).

Das „Zweite Jahressteuergesetz 2024“(JStG 2024 II, Abruf-Nr. 242639) wurde zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (Abruf-Nr. 242876), welches das Kabinett am 24.07.2024 beschlossen hat. Darin enthalten sind wichtige Punkte für die Lohnabrechnung, u. a. die Anhebung der Freibeträge, die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren sowie Änderungen bei der Freigrenze beim Soli.

Das BMAS und das BMF haben den Referentenentwurf des Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz, Abruf-Nr. 242697) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die im Koalitionsvertrag angekündigte „Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“ angegangen werden.

Das BAG hat einen Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet (BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 253/22, Abruf-Nr. 235033). Das BVerfG hat die dagegen gerichteten zwei Verfassungsbeschwerden des Vereins nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Urteil vom 02.07.2024, Az. 1 BvR 2231/23, 1 BvR 2244/23, Abruf-Nr. 242787).

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG a. F. aufgestellten Voraussetzungen im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zu (BAG, Urteile vom 19.06.2024, Az. 5 AZR 167/23, Az. 5 AZR 192/23, Abruf-Nr. 242221 und 242222).