Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ein Steuerzahler, der eine pauschale Aufwandsentschädigung – wie z. B. die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG – für Tätigkeiten erhält, die zu einem Teil steuerbegünstigt und zu einem anderen Teil nicht steuerbegünstigt sind, kann für die Aufwandsentschädigung dennoch den vollen Freibetrag nutzen, der für die steuerbegünstigte Tätigkeit gewährt wird. Er muss nicht aufteilen. Diese steuerzahlerfreundliche Auffassung des FG Berlin-Brandenburg hat nun der BFH im Revisionsverfahren bestätigt (BFH, Urteil vom 08.05.2024, Az. VIII R 9/21, Abruf-Nr. 242853).

Ein Steuerzahler möchte vom BFH unter dem Az. X R 5/24 zu einer Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16.03.2023 (Az. 2 K 385/18, Abruf-Nr. 243024) wissen: Sind die für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Grundsätze des Fremdvergleichs auch auf Verträge zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden?

Ist die Tarifbegünstigung für eine Abfindung in § 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG wirklich an die Voraussetzung geknüpft, dass der Steuerzahler seinen Arbeitsplatz nicht nur formal, sondern tatsächlich verliert? Mit dieser Frage muss sich der BFH in einer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Az. IX B 34/24 zu einer Entscheidung des FG Niedersachsen befassen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.02.2024, Az. 2 K 71/23, Abruf-Nr. 242549).

Die der Berufsgruppe „Musiker/Künstler” eingeräumte abkommensrechtliche Sonderstellung stellt einen sachlichen Grund für die Verständigung der Vertragsstaaten auf die Anrechnungsmethode im DBA Lux 2012 dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2024, Az. 1 K 1767/23, Abruf-Nr. 243202).

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne veröffentlicht. Sie berücksichtigen die lohnsteuerliche Entlastung durch die Anhebung des Grundfreibetrags für 2024, die Entlastung bei der Kirchenlohnsteuer und beim Solidaritätszuschlag durch den erhöhten Kinderfreibetrag sowie die Nachholung der Entlastungen beim Lohnsteuerabzug ab 01.12.2024. Allerdings muss erst noch das „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen werden (BMF, Schreiben vom 13.08.2024, Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :012, Abruf-Nr. 243315).

Die Erhöhung der Entfernungspauschale für die Veranlagungszeiträume 2022 bis 2026 nur ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 Euro je Entfernungskilometer ist nicht verfassungswidrig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2024, Az. 16 K 16092/23, Abruf-Nr. 242546).

Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers sowie der Vollendung dessen 60. Lebensjahrs steht, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (BFH, Urteil vom 05.06.2024, Az. IV R 22/22, Abruf-Nr. 242848).