Mai 2023
Prozessrecht
Zustellungen nach Erlöschen der Prozessvollmacht
Top-Beitrag
08.05.2023
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EigenbedarfFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
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BGH
| Der Härteeinwand drohender schwerer Gesundheitsgefahren bei (durch Räumungsurteil) erzwungenem Wohnungswechsel wegen erfolgreicher Eigenbedarfskündigung beschäftigt den BGH in jüngster Zeit häufig. Er hat nun die Gelegenheit genutzt, die vor allem seit 2019 entwickelten Grundsätze und Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Gerichte (BGH 22.5.19, VIII ZR 180/18; 22.5.19, VIII ZR 167/17; 28.4.21, VIII ZR 6/19; 30.11.21, VIII ZR 81/20; 26.10.22, VIII ZR 390/21) sowie die Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters zum Härteeinwand zu festigen und zu konkretisieren. |
Sachverhalt
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AUSGABE: MK 5/2023, S. 88 · ID: 49317252
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