Vergütungsvereinbarung muss sich deutlich absetzen

Bei der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung befand sich auf einem Deckblatt die vergrößerte Überschrift „Vergütungsvereinbarung“ und die Worte „wird folgende Vergütungsvereinbarung geschlossen“. In der Vereinbarung wurde ohne besondere Hervorhebung ein Paragraf eingefügt, der mit „Vergütung/Auslagen/Fälligkeit“ überschrieben war. Dies erfüllt zwar das Bezeichnungsgebot i. S. v. § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 1 RVG, nicht jedoch ein deutliches Absetzen von anderen Vereinbarungen i. S. v. § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG. Die Abrede war unauffällig in den übrigen Vertragstext eingefügt und unterschied sich davon in ihrer Gestaltung in keiner Weise. So wurde dem Mandanten nicht hinreichend vor Augen geführt, dass der Vertrag eine VV enthält, die von den gesetzlichen Regelungen abweicht. VV und sonstige Abreden müssen vielmehr räumlich voneinander getrennt sein (vgl. BGH NJW 16, 1586).