So berechnet sich die Vergütung, wenn die Klage vor einem Sachantrag zurückgenommen wird

Ein Rechtsanwalt R hatte für die Beklagte B nach Zustellung der Klage deren Verteidigungsbereitschaft angezeigt. Er hatte aber noch keinen Sachantrag gestellt, insbesondere keinen Antrag auf Klageabweisung. Später nahm die Klägerin K die Klage zurück. Daraufhin wurden ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. B meldete daraufhin im Kostenfestsetzungsverfahren eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem vollen Streitwert an. Das LG hatte antragsgemäß festgesetzt.

Auf die sofortige Beschwerde hat das OLG Frankfurt a. M. den Kostenfestsetzungsbeschluss abgeändert (2.7.25, 30 W 92/25, Abruf-Nr. 251065). Es ist der Auffassung, dass

Das OLG begründete das wie folgt:

Die bloße Anzeige der Verteidigungsbereitschaft stellt noch keinen Sachantrag i. S. d. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG dar (vgl. OLG Düsseldorf MDR 00, 1396; LG Stuttgart AGS 14, 501). Die Erklärung der Verteidigungsbereitschaft lässt insbesondere nicht erkennen, welches Urteil angestrebt wird, insbesondere nicht, in welchem Umfang der Klage entgegengetreten werden soll. Auch hält sich so die Beklagtenpartei grundsätzlich die Möglichkeit offen, noch kostenfrei (§ 93 ZPO) anzuerkennen. Dass sich die Streitigkeiten der Parteien im Kostenfestsetzungsverfahren fortsetzen, rechtfertigt entgegen der Auffassung der B keine andere Wertung. Der Auftrag im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren endet mit der Klagerücknahme.

Daneben hat R aber durch die Erwirkung des Kostenbeschlusses nach § 269 Abs. 3 ZPO eine erstattungsfähige volle 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus dem Wert der bis zur Klagerücknahme angefallenen Kosten verdient. Der nach § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO erforderliche Antrag für die Zuweisung der Kostentragungspflicht ist nämlich ein Sachantrag i. S. v. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG. Der hierfür zugrunde liegende Wert berechnet sich nach den bis dahin entstandenen Anwaltskosten beider Parteien zuzüglich Gerichtskosten.

Insgesamt ist jedoch das Aufkommen der beiden Verfahrensgebühren nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen. Dem Anwalt steht nicht mehr zu als eine aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr (OLG Brandenburg JurBüro 23, 354; OLG Bamberg MDR 08, 1425).

Mit Zustellung der Klageschrift kann das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnen (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO). Gleiches gilt bei Zustellung der Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren (§ 697 Abs. 1 ZPO). Das Gericht setzt dann dem Beklagten eine nicht verlängerbare Frist von zwei Wochen, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Binnen einer weiteren, vom Gericht nach seinem Ermessen zu bestimmenden Frist, mindestens aber zwei Wochen, hat der Beklagte dann zur Sache zu erwidern (§ 276 Abs. 1 S. 2 ZPO).

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Zu der Abrechnung gibt es verschiedene Auffassungen.

Umstritten ist, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt des Beklagten die Verteidigungsbereitschaft angezeigt, aber noch keinen Klageabweisungsantrag gestellt hat und er nunmehr nach Klagerücknahme einen Kostenantrag stellt.

Zunächst einmal ist es einhellige Auffassung, dass die bloße Anzeige der Verteidigungsbereitschaft lediglich eine 0,8-Verfahrensgebühr der Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG auslöst, da sie noch kein Sachantrag ist (LG Stuttgart AGS 14, 501; ebenso zur vergleichbaren Rechtslage nach der BRAGO: OLG Düsseldorf AGS 01, 54; OLG Koblenz JurBüro 88, 1365; MDR 81, 507). Wird nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft die Klage zurückgenommen, liegt eine vorzeitige Erledigung i. S. d. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG vor.

Nach Auffassung des AG Nürtingen (AGS 16, 455) löst der Kostenantrag über die 0,8-Verfahrensgebühr hinaus keine weitere Vergütung aus. Grund hierfür sei, dass nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung mit zum Rechtszug gehöre und damit durch die Verfahrensgebühr abgegolten werde.

Danach wäre für R wie folgt zu rechnen:

Das LG Frankfurt a. M. (AGS 20, 8) ist der Auffassung, dass durch den Kostenantrag die volle 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert ausgelöst werde, da es sich insoweit um einen Sachantrag i. S. d. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG handele, der damit einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr entgegenstehe.

Dies ergäbe dann folgende Berechnung:

Zutreffend ist die Auffassung des OLG Frankfurt a. M. (ebenso Köln JurBüro 89, 491; OLG Düsseldorf JurBüro 83, 1334). Die Begründung des AG Nürtingen ist zwar insoweit zutreffend, als der Kostenantrag gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG mit zum Rechtsstreit zählt und durch die dortigen Gebühren abgegolten wird. Damit ist aber nicht gesagt, dass der Kostenantrag schon durch die 0,8-Verfahrensgebühr abgegolten wird. Es ist vielmehr gesondert zu prüfen, ob diese Handlung gesonderte Gebühren auslöst oder zu einer Erhöhung des Gebührensatzes der Verfahrensgebühr führt.

Auch die Ansicht des LG Frankfurt a. M. ist unzutreffend. Richtig ist zwar der Ausgangspunkt, dass der Kostenantrag die volle 1,3-Verfahrensgebühr auslöst, da es sich um einen Sachantrag handelt. Das LG übersieht jedoch, dass sich der Kostenantrag nur nach dem Wert der Kosten richtet und gerade nicht nach dem Wert der Hauptsache. Daher kann er nicht die volle Verfahrensgebühr aus dem Wert der Hauptsache begründen, sondern nur die volle Verfahrensgebühr aus dem Wert der Kosten.

Zutreffend ist es daher mit dem OLG Frankfurt a. M. aus dem Wert der Hauptsache mangels eines Sachantrags nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG zu berechnen und für den Kostenantrag von einer 1,3-Verfahrensgebühr auszugehen. Der Gegenstandswert der vollen Verfahrensgebühr richtet sich dann aber nur nach dem Kosteninteresse (§ 23 Abs. 1 S. 2 RVG i. V. m. § 43 Abs. 3 GKG). Hiernach sind dann beide Gebühren gem. § 15 Abs. 3 RVG auf eine Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus dem Gesamtwert zu kürzen. Dies bedeutet, dass insgesamt maximal eine 1,3-Gebühr aus dem Wert der Hauptsache anfallen kann. Hauptsache und Kosten dürfen gem. § 23 Abs. 1 RVG i. V. m. § 43 Abs. 1 GKG nicht zusammengerechnet werden und der Wert der Kosten darf auch nie den Wert der Hauptsache überschreiten (§ 43 Abs. 3 GKG).

Ausgehend hiervon muss man im Beispiel zunächst einmal den Wert der Kosten ermitteln. Dieser ergibt sich aus den bisherigen Kosten des Klägers (1.043,63 EUR) und des Beklagten (644,50 EUR) sowie einer 1,0-Gerichtsgebühr i. H. v. 283 EUR (Nr. 1210 GKG KV). Er beträgt insgesamt 1.971,13 EUR. Dieser Wert ist nach § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag einer Partei oder eines Anwalts vom Gericht gesondert festzusetzen.

Damit ergibt sich im Beispiel folgende Berechnung: