Wert der Einigungsgebühr bei Abfindungsvergleich im Feststellungsprozess

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin K von dem Beklagten B ein Schmerzensgeld verlangt, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hatte (Antrag 1). Darüber hinaus hat sie die Feststellung der Erstattungspflicht vergangener und zukünftiger materieller Schäden (Antrag 2) beantragt sowie künftiger nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden (Antrag 3). Den Streitwert hat K wie folgt angegeben: Antrag zu 1): 75.000 EUR, Antrag zu 2): 90.000 EUR und Antrag zu 3): 10.000 EUR. Im Laufe des Verfahrens haben die Parteien einen Vergleich abgeschlossen, in dem sich B zur Zahlung von 500.000 EUR verpflichtet hat. Das LG hat den Streitwert auf 500.000 EUR festgesetzt. Hiergegen hat K Beschwerde erhoben. Sie begehrt die Festsetzung des Streitwerts auf 175.000 EUR und die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes von 325.000 EUR. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG vorgelegt. Das OLG hat den Streitwert auf 175.000 EUR und den Mehrwert des Vergleiches auf 20.000 EUR festgesetzt (OLG Dresden 23.6.25, 4 W 168/25, Abruf-Nr. 251064).

Der Streitwert des Verfahrens war auf 175.000 EUR festzusetzen. Der Antrag zu 1) war mit 75.000 EUR zu bemessen, da dieser Betrag ein angemessenes Schmerzensgeld ist. Die Feststellungsanträge zu 2) und 3) waren – wie von der Klägerin eingeschätzt – mit 90.000 EUR und 10.000 EUR anzusetzen.

Der Vergleichsmehrwert war auf 20.000 EUR festzusetzen. Ein Mehrwert entsteht, wenn der Vergleich nicht nur den Streitgegenstand erledigt, sondern auch nicht rechtshängige Ansprüche umfasst. Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird, fällt eine gesonderte Gebühr gemäß Nr. 1900 GKG-KV an. Hierfür ist ein gesonderter Mehrwert festzusetzen.

Der Mehrwert eines Vergleichs richtet sich allerdings nicht danach, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern worüber der Vergleich geschlossen worden ist (OLG Köln 15.1.25, 4 W 46/23). Es ist also insbesondere nicht entscheidend, welchen Wert die Forderungen haben, die durch den Vergleich begründet werden (OLG Hamm 22.5.18, I-7 W 9/18). Maßgebend ist vielmehr, wie die Rechte zu bewerten sind, die durch den Vergleich dem Streit entzogen wurden. Folglich kommt es bei einem Abfindungsvergleich – wie er hier vorliegt – nicht auf den Abfindungsbetrag, sondern auf den Wert der abgefundenen Ansprüche an (vgl. OLG Hamm a. a. O.). Der Vergleich umfasst insoweit keine selbstständigen Ansprüche, die zwischen den Parteien streitig, aber nicht rechtshängig sind.

Ein Mehrwert des Vergleichs ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass mit dem Vergleich eine Zahlungspflicht vereinbart wurde, während streitgegenständlich auch Feststellungsanträge waren, bei deren Wertfestsetzung aufgrund bestehender Unsicherheiten ein Abschlag gemacht wurde. Maßgeblich ist, ob der Abfindungsvergleich lediglich den Streitgegenstand erledigt (dann grundsätzlich kein Mehrwert) oder darüber hinausgeht, weil eine Regelung im Vergleich getroffen wird, die wirtschaftlich und rechtlich betrachtet weitergehend ist als der nach dem Klageantrag bestimmte ursprüngliche Streitgegenstand (OLG Köln 15.1.25, 4 W 46/23). Das ist der Fall, wenn Gegenstand der Klage lediglich ein Feststellungsbegehren ist, im Vergleich aber eine Leistungspflicht begründet wird (OLG Bremen RuS 21, 547; OLG Köln a. a. O.).

Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Streitwertbemessung in Abfindungsvergleichen der materielle Regelungsgehalt entscheidend ist. Zudem liefert sie eine Richtschnur für die Schmerzensgeldbemessung bei schweren, aber begrenzten Geburtsschäden.

Folgt man der Gegenauffassung, dass der Feststellungsantrag auch zur Anhängigkeit des Leistungsanspruchs führt, wäre wie folgt zu rechnen: